Die Abstimmung über einen Bürgerentscheid zur B-301-Umfahrung von Rudelzhausen geht am Montag, 7. August, im Gemeinderat in die nächste Runde. Im Juli hatte dieser dessen Zulassung bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die Fragestellung erschien einigen Gemeinderäten nicht eindeutig genug. Die Bürgerinitiative "B 301 - Zeit für Vernunft" formulierte eine neue Version. Innerhalb einer Woche sammelte sie nach Angaben von Georg Brunner, einem ihrer Sprecher, erneut etwa 480 Stimmen für die Initiierung eines Bürgerbegehrens zur Ortsumfahrung. Notwendig wären etwa 270 gültige Unterschriften gewesen.
"Soll die Gemeinde ihre Bemühungen um die Realisierung einer Ortsumgehungsstraße der B 301 fortsetzen? (ausgenommen Umfahrung Enzelhausen", lautete die erste Fassung der Fragestellung. Die Bürgerinitiative zog diese Version vor der Abgabe der neuen Liste bei Rathausgeschäftsführerin Pamela Hagl zurück. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hatte Zweifel an ihrer Zulässigkeit geäußert, weshalb der Gemeinderat letztlich die Zustimmung verweigerte. Die neue Fragestellung, lautet nun: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Rudelzhausen ihre Bemühungen einer B-301-Umfahrung um die Ortschaft Rudelzhausen einstellt?"
Überdies hat sich die Bürgerinitiative in einer Stellungnahme zur ersten Abstimmung im Gemeinderat am 17. Juli geäußert. Für die Ablehnung der Zulassung im ersten Anlauf macht die Bürgerinitiative laut Brunner "die recherchierten Fachkenntnisse einiger redegewandter Räte" verantwortlich. Die hätten soviel zur Verwirrung beigetragen, um genau ein bis zwei Stimmen für ihre eigenen Interessen zu gewinnen. Einige Gemeinderäte hätten offenbar bereits im Mai Erkenntnisse über eine unter Umständen zweifelhafte Fragestellung gehabt, aber offenbar keine Informationspflicht gegenüber den Bürgern gesehen. "Eine dem Bürgermeister von uns vorgelegte, jedoch nicht in die Diskussion eingebrachte Information hätte wohl das Ergebnis verändert", heißt es in der Stellungnahme. Die Bürgerinitiative sieht nach wie vor keinen Grund, die ursprüngliche Fragestellung anzuzweifeln.
"Die Unkenntnis ist wohl auf der anderen Seite zuhause", vermuten die Mitglieder der Bürgerinitiative. Denn jedermann sei wohl in der Lage zu erkennen, was von dieser beabsichtigt sei: Einzig und allein die Meinung der Bürger offenzulegen. "Wir wollen offenlegen, dass auch Bürger mit etwas weniger Sprachbegabung durchaus in der Lage sind, zu denken und eine eigene Meinung zu haben", heißt es in der Stellungnahme. Im übrigen habe die Kommunalaufsicht die Tendenz erkennen lassen, dass die Fragestellung zulässig sei. Auf deren Vorschlag hin habe man Bürgermeister Konrad Schickaneder signalisiert, die Frage so umzugestalten, dass Zweifel ausgeräumt wären.
Um den beabsichtigten Abstimmungstermin am 24. September nicht zu gefährden, war die Bürgerinitiave deshalb erneut ausgezogen, Unterschriften zu sammeln. "Eine Anfechtung der Abstimmung der alten Fragestellung kann Zeit kosten, was wir nicht riskieren wollen", begründet die Bürgerinitiative ihre Eile. Sie will die vermutlich hohe Beteiligung bei der Bundestagswahl ausnutzen, um ein möglichst breites Stimmungsbild zu erhalten. Vorausgesetzt, die Gemeinderäte lassen den Bürgerentscheid diesmal zu.