Scharfe Kritik am Bund:Landrat fordert Camp-Schließung

Der Warteraum Asly am Fliegerhorst "gehört weg"

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hat bei einer CSU-Veranstaltung in Wartenberg mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Schließung des Flüchtlingscamps am Fliegerhorst Erding gefordert: "Langfristig brauchen wir diese Einrichtung nicht mehr. Also gehört sie weg." Außerdem griff er die Leitung des Camps an. Bei der Registrierung von Flüchtlingen habe es ein "Totalversagen" gegeben.

Aktuell wird das Camp als Eingangs- und Durchgangsstation für sorgsam ausgewählte, mehrmals überprüfte Flüchtlinge genutzt, die Deutschland von seinen EU-Partnern Griechenland und Italien im Rahmen eines EU-Abkommens übernimmt. Die Einreise der Flüchtlinge erfolgt grundsätzlich per Charterflugzeug über den Flughafen München, von wo aus die Flüchtlinge in Bussen zum Camp am Fliegerhorst Erding gebracht werden. Sie übernachten in der Regel einmal im Camp. Die Ankunft, Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge läuft fast unbemerkbar für die Öffentlichkeit. Die teilweise Nichtregistrierung von Flüchtlingen, die Bayerstorfer als "Totalversagen" geißelte, liegt schon länger zurück und passierte während des enormen Ansturms von Flüchtlingen, in den Monaten Oktober 2015 bis Februar 2016.

Bayerstorfer sagte weiter, es gebe aus christlicher Überzeugung heraus die Pflicht, Menschen, die auf der Flucht seien, "anständig unterzubringen, sie vernünftig zu versorgen, und anschließend, wenn sie Bleiberecht haben, auch zu integrieren". Der Landkreis Erding leiste auf diesem Gebiet "sehr viel", aber verschiedene "andere Bereiche" würden nicht passen. Zum Beispiel die Rückführungsquote sei "alles andere als optimal". Eine Quote von zehn bis 15 Prozent sei zu niedrig.

Der Vollzug ist für Bayerstorfer auch in einem anderen Bereich "äußerst fraglich". "Ich nenne nur innere Sicherheit, Camp Shelterschleife und die freie Abwanderung." Von 78 000 Flüchtlingen im Camp seien 17 800 nicht registriert worden und auf eigene Faust wieder aus dem Camp gegangen. "Man hat ihnen dafür sogar noch einen Weg gebaut. Mit Beleuchtung. Einen Überweg über die B 388 und eine Beschilderung, wie sie sich möglichst schnell entfernen können aus dem Camp. Das ist für mich Totalversagen derjenigen, die verantwortlich sind, Camp-Leitung und die Organisationen, die das zu vertreten haben. Dazu kann ich keine anderen Worte finden." Träger des Camps ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Mitbetreiber das Deutsche Rote Kreuz.

Unterstützung fand Bayerstorfer beim CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz. Er führe Gespräche mit dem Innenministerium in Berlin, den Rückbau des Warteraums Erding vorzuziehen. Die Kapazität von 3000 Flüchtlingen am Tag dort sei bei 76 000 Flüchtlingen, die insgesamt bis Mai nach Deutschland gekommen seien, nicht mehr nötig: "Dieses Wartezentrum ist überdimensioniert und muss zurückgebaut werden. Und zuallererst die Brücke und der Fußweg. Das muss in Berlin klar gemacht werden."

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