Politikerreden im Bierzelt:Aigner verteidigt dritte Startbahn

Politikerreden im Bierzelt: Zu Gast bei der CSU Wartenberg (von links): Umweltministerin Ulrike Scharf, Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Landrat Martin Bayerstorfer (alle CSU).

Zu Gast bei der CSU Wartenberg (von links): Umweltministerin Ulrike Scharf, Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Landrat Martin Bayerstorfer (alle CSU).

(Foto: Gerhard Wilhelm)

Der Ausbau des Flughafens sei für die Wirtschaft ein wichtiger Faktor, sagt die CSU-Ministerin in Wartenberg. Ihre Amtskollegin Scharf, Landrat Bayerstorfer und der Bundestagsabgeordnete Lenz sehen keine Notwendigkeit

Von Gerhard Wilhelm, Wartenberg

Ein bisserl anders hatte sich der CSU-Ortsverband Wartenberg den Empfang ihres Ehrengastes, der stellvertretenden Ministerpräsidentin und bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), am Eingang des Festzeltes am Dienstagabend wohl schon vorgestellt. Etwa 30 Demonstranten gegen die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen machten dem einen Strich durch die Rechnung. Nicht lautstark, sondern plakatreich. Aigner nahm es gelassen, bedankte sich später über die "ordentliche Diskussion" mit den Startbahngegnern, und positionierte sich dann als einzige Rednerin am Abend klar für den Airportausbau - aus wirtschaftlichen Gründen.

"Ich bin zwar die letzte, die nicht versteht, dass man für seine Heimat kämpft, und ich kann nachvollziehen, dass man solche Entscheidungen hinterfragt, ob sie sinnvoll sind", sagte Aigner. Es gehe aber nicht nur um die Frage der Flugbewegungen, sondern darum, ob die Wirtschaft einen internationalen Flughafen habe oder nicht. "Wenn es um Ansiedlungen von Unternehmen in Bayern geht, dann ist die Frage nach einer internationalen Fluganbindung schon eine wesentliche." Diese Internationalität sei für ein Land, das von Export geprägt sei, durchaus relevant. Fest stehe, dass auch die Anbindung von Boden her unabdingbar sei. Die Zusage, dass dies passiere, stehe und sei unumstößlich. Alles laufe in einem ordentlichen Verfahren. "Das kann ich Ihnen auf alle Fälle zusichern."

Auch CSU-Landrat Martin Bayerstorfer sah die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens: "Der Landkreis Erding ist in vielen Themen an der Spitze. Nicht nur bayernweit, sondern in der ganzen Republik. Wenn es um Arbeitsmarktdaten geht im übrigen auch schon vor Eröffnung des Flughafens." Was die Steuerkraft betreffe, habe Erding in fünf Jahren um mehr als 50 Prozent dazu gewonnen. Mit den Steuern könnte man sich die Sozialsysteme erst leisten. Zum Beispiel Geld für Bildung, für Infrastrukturmaßnahmen, für soziale Belange: "Der Landkreis Erding und die politischen Vertreter sind in der überwiegenden Anzahl keine Gegner des Flughafens. Nur, wir haben auch einen klaren Beschluss des Kreistags von 2006, der bis heute Gültigkeit hat. Die Argumente für den Bau einer dritten Startbahn sind nicht überzeugend. Zweiter Punkt: Der Bedarf ist bis dato nicht nachgewiesen. Und der dritte Punkt: Die Infrastruktur zur Erschließung des Flughafens auf Straße wie auf Schiene, ist für das jetzige Zweibahnensystem mangelhaft." Und deshalb müsse die Debatte nicht geführt werden, ob eine dritte Startbahn notwendig sei, sondern zuerst müsse dafür gesorgt werden, dass die Infrastruktur, die Erschließung, abgearbeitet werde.

Während Wirtschaftsministerin Aigner weiterhin für die dritte Startbahn eintritt, lehnt die ebenfalls anwesende Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) sie kategorisch ab. Ihr Position habe sich nicht geändert, auch wenn sie im Kabinett die einzige Gegnerin sei. In dem Punkt könne sie ihrer Kollegin nicht folgen, teilt sie auf Nachfrage mit, nachdem sie am Ende des Abends angesichts der späten Stunde - als Aigner aufhörte zu reden, war es 22 Uhr - selbst keine ausführliche Stellung zu verschiedenen Themen beziehen konnte und sich auf Grußworte beschränkte.

Der CSU-Ortsvorsitzende Markus Straßberger, der den Reigen der Redner eröffnet hatte, sprach sich ebenfalls gegen die dritte Startbahn aus. 1,5 Milliarden Investitionen in eine dritte Startbahn sei eine Investition in eine "Technologie des 20. Jahrhunderts." Es stimme, dass die Region "riesig von dem Flughafen profitiert hat". Der Flughafen sei aber, so wie er sei, richtig.

Auch der CSU-Bundestagsabgeordneten für Erding und Ebersberg, Andreas Lenz, sprach sich gegen den Ausbau aus. "Erst muss der Bedarf festgestellt werden." Nur weil man Flugzeuge "super oder toll" finde, brauche man noch lange keine dritte Startbahn. Die Flugbewegungen gäben diese nicht her. Auch dem Vorschlag von Markus Söder, Finanzminister und Flughafen-Aufsichtsratschef, die FMG in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, um den Ausbau realisieren zu können, erteilte Lenz eine Absage: "Getrickst wird nicht."

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