Poing:Viele belastende Details

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Bericht belegt Verstöße des Ex-Vorstands des VE München Ost

Von Barbara Mooser, Poing

Beim gemeinsamen Kommunalunternehmen VE München Ost tut sich etwas: Ein Nachfolger für den Ende März fristlos gekündigten Vorstand Jens-Folkard Schmidt scheint gefunden, über Näheres will der Zornedinger Bürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzender Piet Mayr (CSU) Ende dieser Woche informieren. Auch im Petitionsausschuss des bayerischen Landtags sind die Vorgänge in dem Unternehmen, das für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in 13 Gemeinden in den Landkreisen Ebersberg, München und Erding zuständig ist, am Donnerstag ein Thema. In einer Stellungnahme des Innenministeriums werden unterdessen erstmals Details aus dem Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands genannt, der den Rauswurf zur Folge hatte - die Vorwürfe, die etliche Mitarbeiter erhoben haben, scheinen sich weitgehend bestätigt zu haben.

Der Bericht lege "zahlreiche Rechtsverstöße auch von strafrechtlicher Relevanz" offen, heißt es in dem Schreiben aus dem Innenministerium. So habe der Vorstand Werksdienstwohnungen unverhältnismäßig kostenintensiv renovieren lassen und eine dieser Wohnungen unzulässigerweise der Ehefrau beziehungsweise deren Kindern überlassen. Unzulässig war laut dem Bericht auch die Nutzung von Dienstwagen zu privaten Zwecken durch den Vorstand und dessen Ehefrau, die Personalleiterin im Unternehmen war. Moniert wird im Bericht darüber hinaus, dass der Vorstand sich und seiner Frau teilweise verfallenen Urlaub auszahlen ließ und er mit ihr gemeinsam mehrtägige Dienstreisen unternahm, "bei fehlender dienstlicher Veranlassung". Weil es sich letztlich um das Geld der Gebührenzahler handelte, das hier laut Feststellung der Prüfer verschwendet wurde, interessiert sich auch der Bund der Steuerzahler für diesen Fall. Die Staatsanwaltschaft München II hat gegen Schmidt bereits Ermittlungen eingeleitet, darüber hinaus beschäftigt sich auch das Arbeitsgericht mit dem Thema, da sich Schmidt gegen seinen Rauswurf wehrt, wie Verwaltungsratsvorsitzender Piet Mayr erläutert. Möglicherweise wird der Verwaltungsrat Schadensersatzforderungen gegen Schmidt geltend machen, die Schadenshöhe muss dazu aber noch erhoben werden.

Der Petitionsausschuss des Landtags beschäftigt sich am Donnerstag im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung mit der Eingabe eines früheren Mitarbeiters, der von Schmidt für private Umzugsdienste eingesetzt wurde und einige der Vorwürfe gegen den Vorstand öffentlich gemacht hat. Sein befristeter Arbeitsvertrag war zuvor ausgelaufen und nicht erneut verlängert worden. Nun hofft er auf eine Wiedereinstellung. Der Verwaltungsratsvorsitzende Piet Mayr verweist allerdings auf einen Vergleich vor Gericht, auf den man sich bereits Anfang des Jahres geeinigt habe. Der Mann habe demnach "keinen Anspruch auf Wiedereinstellung", dies habe aber gar nichts damit zu tun, dass er einer der "Whistleblower" gewesen sei. Mayr selbst dürfte unterdessen froh sein, dass er seinen eigenen zeitintensiven Nebenjob bald los ist: Seit Ende März hat der Zornedinger Bürgermeister das Kommunalunternehmen kommissarisch geführt.

© SZ vom 24.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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