Die Gemeinde Wartenberg wird einen Gesetzentwurf der Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) Bayern zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) mit dem Ziel der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung unterstützen. Der Gemeinderat ging sogar noch einen Schritt weiter als der Antrag der FW-Kollegen: Der Markt wird sogar einen offenen Brief an die Landtagsfraktionen schicken, in dem erklärt werden soll, dass Wartenberg die Abschaffung fordert.
Die Straßenausbaubeitragssatzung regelt, wie Straßenanlieger sich an den Kosten für die Erneuerung einer Ortsstraße oder deren Ausbau beteiligen müssen. Nur acht von 26 Kommunen im Landkreis - Dorfen, Forstern, Isen, Langenpreising, Ottenhofen, Walpertskirchen, Wartenberg und Wörth - haben eine Straßenausbausatzung. Wird sie angewendet, kommt es häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. In Wartenberg ist das der Fall bei der Sanierung der Zustorfer Straße. Das KAG sieht vor, dass die Kommunen die Satzung anwenden müssen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am 9. November 2016 geurteilt, dass es sich bei der Satzung zwar um eine "Soll-Regelung" handle, die eigentlich eine "Muss-Regelung" sei .
Die Freien Wähler beklagen, dass die Satzung besonders hart ältere Bürger treffe, die dann oft nicht mal einen Kredit für die zum Teil hohen anfallenden Kosten bewilligt bekommen. Auch die Klagen würden zu weiteren Kosten bei der öffentlichen Kasse führen. Wartenberg soll deshalb gegebenenfalls ein Volksbegehren zur Abschaffung der Satzung unterstützen.
"Ich denke, dass wir alle für die Abschaffung sind. Sie sorgt nur immer für Diskussionen und führt zu Klagen, wie wir in Wartenberg selber erlebten", sagte Gemeinderat Christian Pröbst (CSU) in der Sitzung. Walter Gebhart (FW) forderte "ein Zeichen zu setzen", dass der "Dinosaurier keinen Bestand mehr haben darf".