ÖPNV im Landkreis Erding Viele Busse bleiben leer

"Wir verlieren Fahrgäste auf immer mehr Linien", bedauerte Landrat Martin Bayerstorfer in der Sitzung des Strukturausschusses.

(Foto: Renate Schmidt)

Obwohl der Landkreis die jährlichen Ausgaben seit 2003 verdoppelt hat, sind die Fahrgastzahlen im Verhältnis zur Bevölkerung sogar zurückgegangen. Nun sollen die Kommunen mitzahlen

Von Thomas Daller, Landkreis

Die Bemühungen des Landkreises, den ÖPNV zu fördern, laufen offenbar ins Leere: Seit 2003 hat man die Kosten für den Busverkehr auf 2,72 Millionen Euro jährlich verdoppelt und die Zahl der Nutzwagenkilometer auf das eineinhalbfache gesteigert. Die Zahl der Fahrgäste ist dabei jedoch ziemlich konstant geblieben. Weil die Zahl der Landkreisbürger in diesem Zeitraum um rund 13 000 Bürger gewachsen ist, sind die Fahrgastzahlen im Verhältnis zur Bevölkerung sogar zurück gegangen. Die finanziellen Verluste sind vor allem auf den kleinen Linien hoch. Deshalb sollen künftig die Städte, Märkte und Gemeinden mitzahlen, wenn sie eine Ausweitung des Fahrplans wollen. Der Strukturausschuss hat dazu mehrheitlich einen Beschluss gefasst.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hatte in der vergangenen Sitzung des Strukturausschusses mit diesen Zahlen dafür argumentiert, die Kommunen künftig an den Mehrkosten zu beteiligen. Der Landkreis habe im Vergleich mit anderen ländlichen Landkreisen wie Mühldorf oder Altötting deutlich mehr für den ÖPNV ausgegeben, "dennoch verlieren wir Fahrgäste auf immer mehr Linien". Um eine Kostenkontrolle zu erreichen, habe man bereits in der Vergangenheit neue Linien auf einen Probebetrieb von zwei Jahren befristet. Wenn sich danach bei der Fahrgastzählung herausstelle, dass das Angebot von weniger als sechs Fahrgästen genutzt wird, wurde die Fahrt wieder eingestellt.

Ausschussmitglied Jakob Schwimmer (CSU) ergänzte, dass es bereits Beschwerden von Bürgern gebe, die in diesen kaum genutzten Fahrten eine Verschwendung ihrer Steuergelder sehen würden. "Wir subventionieren einzelne Bürger teils mit bis zu 6000 Euro im Jahr. Da haben wir sehr schnell die Diskussion mit anderen Bürgern", sagte Schwimmer.

Das neue Konzept sieht vor, diese Kostenkontrolle im Probebetrieb beizubehalten. Zusätzlich sollen nun auch die Kommunen an den Kosten beteiligt werden, wenn sie Fahrplanwünsche haben. Wenn durch eine neue Linie zwei Kommunen angefahren werden, trägt der Landkreis 50 Prozent der Mehrkosten; wenn drei oder mehr Kommunen davon betroffen sind, übernimmt der Landkreis 70 Prozent der Mehrkosten. Je mehr Kommunen betroffen sind, umso mehr Landkreisbürger profitieren davon, so dass der Landkreis eine höhere Kostenbeteiligung begründen kann. Ausnahmen sind die Stadt- und Gemeindebusse in Erding, Dorfen und Taufkirchen, die nur innerhalb des jeweiligen Stadt- beziehungsweise Gemeindegebiets unterwegs sind. Dafür gibt es weiterhin keine Kostenbeteiligung durch den Landkreis. Für Fahrplanausweitungen im Schülerverkehr soll es keine Kostenbeteiligungen der Kommunen geben. Diese Mehrkosten will der Landkreis weiterhin zu 100 Prozent übernehmen. Außerdem sieht das Konzept vor, in Einzelfällen, wenn zum Beispiel im Nahverkehrsplan Lücken in der Versorgung festgestellt werden, ebenfalls von der Kostenbeteiligung der Kommunen abzusehen.

Mehrere Ausschussmitglieder waren dagegen. Stephan Treffler (ÖDP) sagte, man müsse den ÖPNV noch mehr ausweiten, weil der Verkehr der Zukunft "anders laufen" werde. Hans Schreiner (FW) wies darauf hin, der Umfang des Angebots sei eine politische Entscheidung. "Wir sind keine Autolobbyisten", entgegnete Franz Hofstetter (CSU). Aber es sei auch nicht sinnvoll, die Mittel für den ÖPNV "mit der Gießkanne" zu verteilen. "Man kann Bedarf wecken, aber mit Maß und Ziel und wir müssen auch auf den Haushalt schauen", sagte Hofstetter. Heinz Grundner (CSU) ergänzte, "gerade im ländlichen Raum ist man gewohnt, auf das eigene Fahrzeug zuzugreifen". Der Beschluss zur Kostenbeteiligung wurde mit vier Gegenstimmen gefasst.