ÖDP-Antrag abgelehnt:Nicht ganz grün

Die umstrittene Vermietung von Briefkästen im Niedrigsteuer-Gebiet Ebersberger Forst kann weitergehen

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Der Landkreis Ebersberg wird auch weiterhin einen Stadel im Forst an Fondsgesellschaften vermieten. Diese profitieren dort von einem rekordverdächtig niedrigen Gewerbesteuersatz, weshalb dieses Geschäftsmodell in der Kritik steht. Die ÖDP im Kreistag hatte darum beantragt, die Mietverträge zu kündigen, dem wollte der zuständige Ausschuss jedoch nicht folgen. Keine Mehrheit gab es dort auch für einen Antrag von SPD und Grünen, sich beim Gesetzgeber für ein Ende solcher Steuersparmodelle einzusetzen.

Diese sind möglich, weil es bei der Festsetzung der Gewerbesteuersätze ausdrücklich einen Wettbewerb zwischen den Gemeinden geben darf. Damit dieser nicht zu ruinös ausfällt, ist lediglich ein Mindestsatz von 200 Punkten vorgeschrieben, dies entspricht sieben Euro Steuern pro 100 Euro Gewinn. Diese Vorgabe nutzt der Landkreis Ebersberg seit mehr als zehn Jahren. 2004 wurde für das gemeindefreie Gebiet in der Nähe des Fortshauses Hubertus die Steuer zunächst auf 230 Punkte, einige Jahre darauf dann auf den Mindestsatz von 200 Punkten gesenkt. Wenige Meter weiter, auf dem Gebiet der Stadt Ebersberg sind es bereits 360 Punkte, in München sogar 490, die Landeshauptstadt erhält also pro 100 Euro Gewinn 17,15 Euro Gewerbesteuern. Interessant ist der Stadel im Forst allerdings nur für wenige Gewerbetreibende, schließlich gibt es keine vernünftige Infrastruktur, dafür aber Umweltauflagen zu beachten. Ein richtiges Büro gibt es in der Hütte darum auch nicht, lediglich zwei Mal die Woche ist ein Mitarbeiter für wenige Stunden vor Ort und leert den Briefkasten. Dieser gehört einer Fondsverwaltung, die ihr Geld mit Beteiligungen etwa an Flugzeugen oder Gebäuden verdient.

Oder verdient hat. Denn wie aus einer nun im Kreis- und Strategieausschuss vorgelegten Tabelle ersichtlich wird, flossen 2011 das letzte Mal Gewerbesteuern an den Landkreis Ebersberg. 2012 war sogar eine Rückerstattung fällig, seitdem ruht das Geschäft. Allerdings bleibe die Bilanz unterm Strich positiv, wie Kreiskämmerin Brigitte Keller auf eine entsprechende Anfrage der SPD mitteilte. Immerhin verblieben dem Landkreis 4,27 Millionen Euro. Darum will man an dem Geschäftsmodell auch festhalten, dies machte der Ausschuss bereits im November klar. Als die Staatsforsten, als Besitzerin des Stadels, nicht mehr selbst an die Briefkastenfirmen vermieten wollten, bot sich der Landkreis als Zwischenmieter an. Einen entsprechenden Mietvertrag hat der Kreis- und Strategieausschuss im November einstimmig gebilligt.

Hier setzte nun der Antrag der ÖDP - die keinen Sitz im Ausschuss inne hat - an. Der Landkreis solle zum nächstmöglichen Zeitpunkt sowohl die Verträge mit den Firmen, als auch mit den Staatsforsten kündigen und auch keine ähnlichen Verträge mehr eingehen. Eine Forderung, die im Ausschuss keine Zustimmung fand. Er halte eine erneute Abstimmung sogar für unzulässig, sagte Ebersbergs Bürgermeister und stellvertretender Landrat Walter Brilmayer (CSU), da sich seit vergangenem November "keine sachlichen Neuerungen" ergeben hätten. Alexander Müller (FDP) stellte die Frage, ob "wir hier an Gedächtnisschwund leiden". Schließlich sei der Beschluss zur Untervermietung kein halbes Jahr her. Müller verwies auch auf eine ausführliche Stellungnahme des Innenministeriums: "Die Sachlage ist klar. Es ist in Ordnung und wir sind auch nicht die einzigen, die es machen." Landrat Robert Niedergesäß (CSU) verwies auf den Beschluss des Ausschusses vom November und empfahl die Ablehnung des ÖDP-Antrags. Eine Empfehlung, der der Ausschuss einstimmig folgte - auch wenn es aus den Reihen von SPD und Grünen grundsätzliche Bedenken an Gewerbegebieten wie dem Seegrasstadel gab.

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