Oberding: Gemeinde nutzt Frist bei Umsatzsteuer

Städte und Gemeinden müssen künftig - genauso wie Firmen - Umsatzsteuer zahlen, wenn sie im Wettbewerb mit Privaten Leistungen anbieten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Oberdings Bürgermeister Bernhard Mücke (CSU) zeigte sich im Gemeinderat wenig begeistert von "dem Schmankerl". Seine Kurzzusammenfassung lautete: "Hier hat der Gesetzgeber wieder einmal überlegt, wie er die Arbeit der Verwaltung kompliziert machen und wie er dem Bürger das Geld aus der Tasche ziehen kann." Wie Geschäftsleiter Josef Steinkirchner auf Nachfrage erklärt, würden in Oberding die 19 Prozent Umsatzsteuer zum Beispiel auf das Essen für den Kindergarten fällig. Noch gibt es eine "Schonfrist" bis 2020, informierte Mücke den Gemeinderat. Die Räte beschlossen einstimmig, bis zu dieser Frist am Status quo festzuhalten.