Martin Pschorr (SPD) ist nicht glücklich damit, nach welchen Kriterien gewisse Tagesordnungspunkte im Moosburger Stadtrat öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werden. Erst auf seinen Antrag hin wurde am Montag öffentlich über die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts mit Kosten von 226 000 Euro entschieden, nachdem der Punkt in der Sitzung davor als nicht öffentlich angesetzt gewesen war. "Ständig stehen Punkte im nicht öffentlichen Teil auf der Tagesordnung, die dort überhaupt nichts zu suchen haben", sagte Pschorr in der Sitzung am Montagabend, in der er einen weiteren Fall monierte. Dabei ging es um die Auftragsvergabe für die Freianlagenplanung beim Umbau des Platzes "Auf dem Plan".
Diese war am Montag im nicht öffentlichen Teil eingeplant - obwohl Pschorr in einem Schreiben vom 25. Juni beantragt hatte, den Punkt öffentlich zu behandeln. Es handele sich "um die Vergabe von Architektenleistungen, und die sind laut der Geschäftsordnung, die sich der Stadtrat selbst gegeben hat, nicht öffentlich zu behandeln", erklärte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU). Der Stadtrat beschloss schließlich hinter verschlossenen Türen, die erste Stufe der Planungen für rund 40 000 Euro an den einzigen Bewerber zu vergeben. Insgesamt gehe es bei dem Planungsauftrag um eine Honorarsummer von 300 000 Euro, heißt es in Pschorrs Antrag.
Der SPD-Politiker hält in der Angelegenheit nicht die Geschäftsordnung des Stadtrats, sondern die bayerische Gemeindeordnung für maßgebend. Und nach dieser gebe es "überhaupt keinen sachlichen Grund", die Vergabe nicht öffentlich zu behandeln. "Man geht immer verschlungenen Pfade und versucht es mit Geheimniskrämerei", sagte er. Sie habe "kein Problem, das öffentlich zu machen", entgegnete Meinelt: "Dann müssen wir halt die Geschäftsordnung ändern."