Bis die klamme Stadt ihre Finanzen wieder einigermaßen geordnet hat, wird es wohl noch eine Zeit dauern. In der jüngsten Stadtratssitzung gab es einige Verwirrung bezüglich des vorgestellten Jahresabschlusses 2015. Auch mit dem ersten Sachstandsbericht von Kämmerer Hans Walther zum laufenden Haushaltsjahr waren einige Lokalpolitiker nicht so recht glücklich. In der Jahresrechnung 2015 wollten die Angaben zu den allgemeinen Rücklagen und den Zuführungen zum Vermögenshaushalt nach Meinung von SPD-Fraktionssprecher Gerd Beubl nicht so recht zusammenpassen. Die Mehrheit seiner Kollegen teilte diese Ansicht offenbar, weshalb das Gremium den Punkt schließlich mit 20:2 Stimmen vertagte.
Das Gesamthaushaltsvolumen 2015 betrug laut Ansatz rund 46 Millionen Euro. Knapp 35,6 Millionen entfielen auf den Verwaltungshaushalt, gut 10,4 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Die Jahresrechnung wies laut Kämmerer nur insgesamt nur 38,3 Millionen aus, wobei der Verwaltungshaushalt etwa 32 Millionen ausmachte und der Vermögenshaushalt gut 6,3 Millionen. Am Ende stand ein Fehlbetrag von 806 000 Euro zu Buche.
SPD-Sprecher Beubl wunderte sich, dass von den 7,27 Millionen Euro an Rücklagen, die man am 31. Dezember 2014 hatte, laut Walthers Bericht 5,9 Millionen dem Vermögenshaushalt zugeführt habe. "Aber in der Jahresrechnung steht, dass die Einnahmen des Vermögenshaushalts insgesamt nur 4,9 Millionen Euro betrugen - wie kann das denn gehen?" Er habe den Verdacht, so Beubl, "dass die Angaben über die aktuellen Rücklagen, die 591 000 Euro betragen sollen, so nicht stimmen, sondern wesentlich höher sind". Auch Grünen-Sprecher Johannes Becher fragte sich, wie in der Jahresrechnung beim Vermögenshaushalt ein Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro entstehen könne. Wenn der Kämmerer "von einer Rücklagenentnahme von 5,9 Millionen spricht, hätte man den Fehlbetrag doch komplett decken können".
"Irgendwo hat sich da ein Fehler eingeschlichen, das kann ja mal passieren", meinte auch Alfred Wagner (UMB). Er beantragte deshalb, den Punkt zu vertagen, "damit die Verwaltung die Differenzen klären kann und wir uns dann in Ruhe auf die Sitzung vorbereiten können".
Der erste Zwischenbericht zum Haushalt 2016 des Kämmerers wies für das erste Quartal eine Steigerung der Einkommensteuer von rund 9,9 auf knapp 10,2 Millionen Euro aus. "Die Umsatzsteuer liegt in der Höhe des veranschlagten Ansatzes bei 895 000 Euro", so Walther. Bei der Gewerbesteuer habe es im ersten Quartal jedoch eine Rückforderung über 563 000 Euro gegeben. Zum jetzigen Zeitpunkt sei davon auszugehen, dass die veranschlagten Einnahmen in Höhe von neun Millionen Euro nicht eingehalten werden können: "Sollte sich die Entwicklung so fortsetzen, ist hier mit Mindereinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu rechnen." Dies könne jedoch über die nicht veranschlagten Schlüsselzuweisungen (850 000 Euro), die Mehreinnahmen bei der Einkommensteuerzuweisung und Minderausgaben abgefangen werden, so der Kämmerer. Insgesamt entwickele sich "der Haushalt 2016 außer den erwähnten Abweichungen planmäßig".
In den Augen von Martin Pschorr (SPD) "waren die Zahlen, die wir zu den Haushaltsberatungen bekommen haben, nicht ganz realistisch und reell - nach den Zahlen von 2105 war schon abzusehen, dass die kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen nicht realistisch waren". Nach Meinung von Johannes Becher "hätte auch die eine Million Euro Ausgaben für die Kläranlage, die nicht eingeplant waren, in diesen Bericht gehört".
Das Geld wird laut Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) übrigens für die Kanalsanierung benötigt: "Das wird man über einen neuen Betreibervertrag regeln müssen." Für Gerd Beubl war "das nicht der Quartalsbericht, den wir uns gewünscht haben - der sollte nämlich so ausschauen: Einnahmen und Ausgaben im Vermögens- und Verwaltungshaushalt, dazu die Abweichungen". Die Bürgermeisterin meinte, "dass eine außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses nötig ist, in der wir uns ausschließlich diesem Thema widmen müssen". Auch dem Thema "Finanzplanung für die kommenden Jahre werden wir uns nicht verschließen können, das ist eine Anforderung an Bürgermeisterin, Verwaltung und Stadtrat", sagte Finanzreferenzen Jörg Kästl (ÖDP).