Moosburg:Schlanke und effektive Verwaltung erwünscht

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Im Stadtrat ist die FDP bisher nicht vertreten, und auch im kommunalpolitischen Leben spielt sie eine eher geringe Rolle. "Doch wir werden immer mehr", sagte Ortsvorsitzender Michael Schweiger während einer Diskussionsrunde. Elf Mitglieder hat die FDP jetzt, jüngster Zugang ist der bisherige Piraten-Stadtrat Franz Josef Bachhuber, der sich lebhaft an der Diskussion um ein kommunalpolitisches Programm für die Stadt Moosburg beteiligt. Dieses wird sogar von einer eigenen Präambel geprägt. Deren "oberstes Gebot" ist die parteiinterne Verpflichtung, diese Positionen geschlossen nach außen zu vertreten, um die Moosburger Liberalen als eine einige Partei zu präsentieren.

In fünf Hauptpunkten geht es um die Informationspolitik der Stadt, die Lebensqualität vor Ort, Wirtschaft und Handel, Verkehr und Infrastruktur und schließlich die Finanzen. Man habe versucht, den Mittelweg zwischen Generalisierung und Detaillierung zu gehen, führte Stellvertretender Ortsvorsitzender Karl Heinz Einödshofer aus. Unbürokratisch, zeitnah und leicht zugänglich müssten die Informationen aus dem Rathaus sein, das sei "verbesserungswürdig". Man könne beispielsweise bisher nicht "adäquat" nachvollziehen, warum Steuern und Abgaben erhöht würden. Einödshofer mahnte den Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen an. Die interessantesten Dinge in Sitzungen würden meist so besprochen, "dass man am besten nicht mitbekommt, warum das so ist".

Bei der Lebensqualität stehe die FDP zur konsequenten Weiterentwicklung der Innenstadt, einer ausgewogenen Entwicklung innerstädtischer Gastronomie sowie einer moderaten Steuer- und Gebührenpolitik. "Im Moment hat man eigentlich alles erhöht, was erhöht werden könnte." Beim Verkehr wird ein attraktiver Mix aus verkehrsberuhigten Zonen und guter Erreichbarkeit der innerstädtischen Gewerbebetriebe gefordert, dazu unter anderem die Ausarbeitung eines "ganzheitlichen Verkehrskonzepts". In Sachen Finanzen seien städtische Aufträge transparent auszuschreiben, die Standortattraktivität für Unternehmen durch moderate Steuersätze zu verbessern und unter anderem die Stadtverwaltung "schlank und effektiv" zu gestalten.

Soweit die meist generellen Aussagen. Im Detail auf die Haltung der FDP zum Ausbau des "Plans" angesprochen, bemängelte Einödshofer, dass nach dem Architektenwettbewerb letztlich ein kleines Gremium des Stadtrats entscheiden werde, wie der "Plan" aussehe. Da hätten die Bürger das entscheidende Wort mitsprechen müssen. Verkehrsfreie Innenstadt oder Parkflächen - nach Meinung der FDP fehlt es da an einem Gesamtkonzept. Eine verkehrsfreie Innenstadt sei in seinen Augen keine vernünftige Lösung, meinte Ortsvorsitzender Michael Schweiger. Im oft strittigen Verhältnis zwischen dem Gewerbegebiet Degernpoint und der Innenstadt als Standort von Geschäften hätten beide eine Berechtigung. Stark kritisiert wurden die Überlegungen für ein neues Hallenbad. Es würden Investitionen in den Raum geworfen und Entscheidungen debattiert, die nicht einmal auf vernünftigen Untersuchungen basierten, so Einödshofer. Kosten, Folgekosten und Wirtschaftlichkeit würden außen vor gelassen. "Wenn sich das rechnen sollte, müsste pro Eintritt 30 bis 50 Euro verlangt werden." Dagegen habe die Barrierefreiheit in der Stadt überhaupt keinen Stellenwert.

© SZ vom 23.11.2016 / JE - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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