Manfred Weber zu Gast in Moosburg:"Ja" zu zum Handel

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In den umstrittenen Handelsabkommen gehe es um "den Wohlstand in Bayern", sagt Manfred Weber.

(Foto: Gérard Julien, AFP)

EVP-Fraktionschef Weber wirbt im Herbstschauzelt für Ceta und TTIP. Kreisbauernobmann Schmid ist skeptisch

Von Karlheinz Jessensky, Moosburg

Agrarkrise, Flüchtlingskrise, TTIP und Ceta in der Krise - ist ganz Europa nur noch eine einzige Krise? Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber, machte beim Kreisbauerntag im Moosburger Herbstschau-Festzelt Mut - den Bauern, den Verbrauchern, den Bürgern. Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft mit vielen Problemen; Europa ist eine Friedens- und Wertegemeinschaft und unverzichtbar für die Zukunft dieses Kontinents, um in der Welt als eine Stimme gehört zu werden, so die Botschaft

Dass es bei Europa nicht nur um schnöden Mammon geht, ließ Stadtpfarrer Reinhold Föckersberger anklingen, der sich in seiner Predigt mit dem Thema "Geld regiert die Welt" beschäftigte. Traditionell wird der Kreisbauerntag bei der Herbstschau mit einem Gottesdienst gefeiert. Mit leichten Anpassungen und "statt Weihrauch mit dem Duft von Hendln in der Nase", merkte der Geistliche an. Bürgermeisterin Anita Meinelt zeigte in ihrem Grußwort so viel bäuerliche Sachkenntnis und Kampfgeist, dass Kreisobmann Georg Schmid sie als künftige Kreisbäuerin sah. Die Info, dass es 1571 Betriebe im Landkreis gibt, davon 45 Prozent im Haupterwerb geführt, und keine Maiswüsten da sind, sondern auf jedem zweiten Feld Getreide wächst, hätte gut in einen Rechenschaftsbericht des Kreisverbands gepasst.

Europa werde oft als bürokratisches Ungetüm wahrgenommen, und viele Bürger seien besorgt, wie es weitergehe, sagte Schmid weiter. Angesichts seines bäuerlichen Auditoriums stellte er vor allem auf dessen Sorgen ab. Von TTIP, dem geplanten Handelsabkommen mit den USA, verspreche sich die Landwirtschaft eher Nach- als Vorteile. "Die bayerische und europäische Landwirtschaft darf nicht auf dem Altar des Maschinenbaus geopfert werden", forderte Schmid in Anspielung auf die Tatsache, dass das exportierende Gewerbe in TTIP durchaus Vorteile sieht.

Weber rückte manches gerade, was in einer emotionalen Debatte verquer daherkommt. Das ursprüngliche Aufgabengebiet der EU sei die Landwirtschaft, mit dem größten Finanzposten im Haushalt. Dazu die "frohe Botschaft": Die mehr als eine Milliarde Euro Flächenprämie als Hilfe im Wettbewerb werde es weiter geben. Und zwar nur für wirkliche Landwirte. "Die Gleichmacherei ist nicht gekommen." Wer "aktiver Landwirt" ist, wird künftig national und nicht in Brüssel entschieden. Die temporäre Zwischenlagerung auf Feldern sei ebenfalls förderfähig. Mit der Gesetzesauslegung dieser Vorschrift gebe es nicht in Brüssel, sondern in der deutschen Bürokratie Probleme. Statt bürokratisch, gelte es pragmatisch zu handeln. So werde es Übergangsregelungen für die Anbindehaltung geben, bei der Grenzwertregelung für Phosphat sei das Methan ausgenommen: "Kühe erzeugen das halt."

Weber sagte "Ja" zum Handel, bei Ceta und TTIP gehe es auch um den Wohlstand in Bayern. Bei Ceta, dem Handelsabkommen mit Kanada, liege der Text am Tisch. Es werde kein "Genzeugs" in Europa geben, alle regionalen Produktbezeichnungen blieben erhalten, es werde einen internationalen Schiedsgerichtshof geben und keine privaten Gerichte. "Es gab noch keinen besseren europäischen Vertrag als Ceta." Bei TTIP werde noch verhandelt, "was rauskommt, weiß man noch nicht".

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