Liberale präsentieren ihr Programm:FDP-Vorschlag: Ein Zweckverband für Hochwasser

Beim Wahlkampfauftakt fordern Lokalpolitiker zudem ein weiteres Gymnasium für den Landkreis Erding

Von Philipp Schmitt, Erding

Mehr Wohnungen und Innovationen, ein besseres Bildungssystem, der Ausbau der digitalen Infrastruktur und des ÖPNV und eine bessere Anbindung Erdings - einige der Themen, die der FDP-Kreisverband am Mittwoch beim Wahlkampfauftakt im Hotel Kastanienhof mit dem neuen FDP-Landesvorsitzenden Daniel Föst diskutiert hat. Für den Landkreis Erding schlägt die FDP vor Ort die Gründung eines "Hochwasserzweckverbands" vor sowie den Bau eines weiteren Gymnasiums, wobei als Standort Wartenberg ins Gespräch gebracht wurde.

"Wir brauchen beherztes Handeln, wir müssen das Land erneuern und in Innovationen, Bildung, Kinderbetreuung und in digitale Infrastruktur investieren", sagte Föst, der 2017 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde. "Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen und jetzt die Weichen für die Zukunft stellen um wettbewerbsfähig zu bleiben - wir brauchen bundesweit jährlich 100 000 neue Wohnungen", erklärte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der Kreisverbandsvorsitzende Thomas Schuster und Kreisrat Rupert Lanzinger sprachen wegen hoher Immobilienpreise im Landkreis von Handlungsbedarf: "Wir brauchen mehr Bauland". Die Stadt Erding und umliegende Gemeinden müssten etwa beim Hochwasserschutzkonzept rasch zur "tragfähigen Lösung" kommen, damit potentielle Baugebiete genutzt werden können. Lanzinger regte an, einen "Hochwasserzweckverband" zu gründen. Daniel Föst forderte, dass künftig dichter und höher gebaut werden sollte. Grundbesitzer und Kommunen sollten zur Nutzung von potentiellen Bauland und Landwirte zur Umwandlung von Agrar- in Bauland motiviert werden. Weil im Landkreis Prognosen zufolge nach der Bedarfsplanung Schülerzahlen steigen, forderte Bezirksdirektkandidat Arndt Scheffler den Bau eines Gymnasiums im nördlichen Landkreis, wobei sich der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Wartenberg als Standort wünsche: "Wir sehen den Bevölkerungszuwachs positiv", sagte Scheffler. Daniel Föst bezeichnete die Modernisierung des Schulsystems als wichtige Aufgabe: "Wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren." Der Erdinger Landtagsdirektkandidat Christian Korn forderte "mehr Innovationen". Die Zahl der Firmengründungen sei derzeit gering, junge Unternehmer müssten für ihren Mut belohnt und gefördert werden. Föst teilte dazu mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion eine "Agentur für Innovationen" gründen wolle und Firmengründer mit "Gründer-Bafög" gefördert werden könnten. Föst und Korn kritisierten die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes, die der FDP zu weit geht. Schuster kritisierte, dass in der neuen Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zusätzliche Posten geschaffen wurden, statt ein Signal für einen "schlanken Staat zu geben". Bei der digitalen Infrastruktur müsse im ländlichen Bereich mehr in Glasfasernetze investiert werden. Die Diskrepanz der Kaufkraft zwischen Stadt und Land sei in Bayern zu groß, der ländliche Raum dürfe "nicht ausbluten". Es müsse mehr Geld in den Ausbau von Straßen und Schienen und Öffentlichen Personennahverkehr fließen, waren sich die Mitglieder einig.

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