Konversion:Harte Verhandlungen

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Max Gotz ringt mit der Bundesanstalt für Immobilien um den Kauf des Fliegerhorstgeländes. Die Behörde möchte erst den Verkehrswert ermitteln, der OB will einen Festpreis mit Nachbesserungsklausel

Von Antonia Steiger, Erding

Die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über den Kauf des Fliegerhorstgeländes gestalten sich offenbar sehr schwierig. Wie OB Max Gotz (CSU) bei einer vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer einberufenen Gesprächsrunde zum Thema Konversion am Freitag sagte, will die Bima die 400 Hektar große Fläche - 350 Hektar auf Erdinger und 50 Hektar auf Bockhorner Grund - zum Verkehrswert verkaufen. Das wäre eine für die Kommunen nicht zu bezahlende Summe. Gotz fordert dagegen einen Festpreis mit Nachbesserungsklausel: Wenn Erding die Flächen vermarktet, bekäme die Bima einen Teil des Erlöses.

Die Bima stellt Bedingungen, wie Schurer erläuterte. Er sitzt im Haushaltsausschuss des Bundestages, wo die Bima ständig ein Thema sei: Sie will von den Kommunen ein Nutzungskonzept für ihre Konversionsflächen. Auf dieser Basis will die Behörde, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist und deren Aufgabe es unter anderem ist, Immobilien des Bundes wie entwidmete Militärflächen zu vermarkten, den Verkehrswert der Fläche ermitteln. Und dann würde sie der betroffenen Kommune einen Kaufpreis unterbreiten. "Bei jeder sich bietenden Gelegenheit heißt es: Je früher ein Konzept vorliegt, desto schneller kommt die Bima in die Gänge", sagte Schurer.

Die Kommunen haben bei der Umwandlung ehemaliger Militärflächen ein Vorkaufsrecht, das hat der Gesetzgeber so beschlossen. "Aber auf dieses Vorkaufsrecht kann ich verzichten", sagte Gotz. "Wir reden hier über gigantische Summen." 350 Hektar sind 3,5 Millionen Quadratmeter. Würde der Preis für einen Quadratmeter durchschnittlich nur bei zehn Euro liegen, wären das bereits 35 Millionen Euro. Gotz sagte, es gehe auch anders: Der Bundeswehrstandort in Leipheim habe eine Fläche von 270 Hektar, die Kommune Leipheim habe sie für einen einstelligen Millionenbetrag kaufen können. "Die Bima bekommt von uns kein Konzept", sagte Gotz nochmals deutlich. "Wenn die Diskussion weiter in Richtung Verkehrswert geht, haben wir verloren."

Tatsächlich hat Erding aber bereits ein städtebauliches Entwicklungskonzept für das Gelände. In der "Sekunde Null", wenn sich die Eigentumsverhältnisse änderten, greift laut Gotz die kommunale Planungshoheit. Er werde kämpfen "bis zum letzten Hemd", sagte er, um die Flächen nicht "irgendwelchen Investoren" überlassen zu müssen. Unter anderem plant Erding auf diesem riesigen Areal ein 142 Hektar großes Landschaftsschutzgebiet. Der Stadtrat werde auch noch einmal über eine erneute Bewerbung um die Landesgartenschau reden, kündigte Gotz an. "Der Bund soll merken: Hier ist eine Stadt, die auf die Tube drückt."

In dieser ganzen Diskussion spricht Gotz für seine Heimatstadt Erding, aber nicht nur für Erding: Auf Drängen des Münchner OB Dieter Reiter (SPD) sei er zum Sprecher der 16 oder 17 Kommunen in der Planungsregion 14 rund um München geworden, in denen Konversionsflächen liegen. Deren Interessen solle Gotz bündeln. Die Zusammenarbeit mit Reiter schätze er sehr, sagte Gotz. Wenn der in Berlin anklopfe, "öffnet sich sofort eine Tür".

Auf Einladung Schurers war auch der Fliegerhorst-Kommandeur Stefan Schmid-Schickhardt am runden Tisch zu Gast. Zum Abzugsplan der Bundeswehr sagte er, das Ministerium habe erst im Juni bestätigt, dass 2021 die Werkstätten in Manching fertig seien. Der Stab ziehe dagegen schon Anfang 2018 nach Manching um und miete sich dort mit etwa achtzig Mitarbeitern bei Airbus ein. Dass sich alles so lange hinzieht - und vielleicht noch länger - , hat laut Schmid-Schickhardt den Vorteil, dass sich für alle Mitarbeiter sozial verträgliche Lösungen fänden - und den Nachteil, dass manche Posten schon nicht mehr besetzt seien. Ein weiteres Problem sieht Schurer in der Altlastenbeseitigung. Ihm zufolge könne die Untersuchung drei bis fünf Jahre und die Sanierung ebenfalls bis zu fünf Jahre dauern. Es sei aber nicht so, warf Schmid-Schickhardt ein, dass "alles grundsätzlich verseucht" sei. "Wo wir was finden, wird es saniert."

© SZ vom 17.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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