Kommunalwahl Erding:Ein Prüfstein für CSU und SPD

Bei der Kreistagswahl treten sieben Listen an. Traditionell wird das Gremium von den Bürgermeistern der 26 Gemeinden geprägt, auch manche Altbürgermeister finden hier ihren politischen Austrag.

Von Thomas Daller

Kommunalwahl Erding: Wahlplakate an der Anton-Bruckner-Straße

Wahlplakate an der Anton-Bruckner-Straße

(Foto: Renate Schmidt)

Sieben Listen bewerben sich am kommenden Sonntag bei der Kreistagswahl im Landkreis Erding um die Gunst der Bürger: CSU, SPD, Freie Wähler, Grüne, ÖDP, Republikaner und FDP. Vor allem für die CSU und die SPD ist die Wahl ein Prüfstein, ob sie seit 2008 Vertrauen zurückgewinnen konnten. Denn Kreistagswahlen gelten zwar als Persönlichkeitswahlen, doch werden sie immer auch überschattet von bundes- und landesweiten Trends. 2008 stürzte die CSU bei den Kreistagswahlen im Landkreis Erding von 61,9 Prozent (2002) auf 47,14 Prozent ab und die SPD fiel von 15,2 Prozent (2002) auf 13,54 Prozent zurück. Freie Wähler, FDP und Grüne zählten zu den Gewinnern. Die politische Großwetterlage könnte nun zu einer Trendumkehr führen.

Vieles spricht dafür, dass sich das Debakel der CSU nicht wiederholen wird. Vor sechs Jahren verlor sie mit ihrem damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein rapide an Ansehen und an den Stammtischen grollte man wegen des Rauchverbots. Hinzu kam im Landkreis Erding die Debatte über die dritte Startbahn. Bei den Kreistagswahlen verlor die CSU ihre absolute Mehrheit und rutschte von 32 auf 29 Sitze ab. Landrat Martin Bayerstorfer umwarb daraufhin Michael Oberhofer, damals Kreisgeschäftsführer der Freien Wähler und gescheiterter ÜWG-Bürgermeisterkandidat in Dorfen, der prompt zur CSU wechselte und damit den 30. Sitz zurück brachte. Wenig später wurde Oberhofer vom Erdinger Schulamt vom Konrektor in Wartenberg zum Rektor in Wörth befördert. Ein Schelm, wer Arges dabei dachte. Doch die fragile Mehrheit hielt nicht auf Dauer: Herbert Knur kehrte der CSU wegen ihrer Haltung zur dritten Startbahn den Rücken und Sebastian Haindl wegen der Startbahn und der geplanten Erdinger Nordumfahrung.

Dennoch brach damit im Kreistag kein Machtgefüge in sich zusammen, denn parteipolitisches Gezänk spielt dort nur eine untergeordnete Rolle. Der Kreistag und seine Ausschüsse sind sehr pragmatisch orientierte Gremien. Das Tagesgeschäft der Kreistagsmitglieder dreht sich um Themen wie Verbesserungen bei der Abfallwirtschaft, mal klopft man einem Architekten auf die Finger, weil bei einer Schulhauserweiterung die Kosten aus dem Ruder laufen könnten oder es geht um Prioritäten bei der Kreisstraßensanierung.

Traditionell wird der Kreistag von den Bürgermeistern der 26 Gemeinden geprägt, auch manche Altbürgermeister finden hier ihren politischen Austrag. Diese Konstellation personifiziert sich in der dominanten Position von Hans Wiesmaier (CSU), Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags und Bürgermeister der Gemeinde Fraunberg. Denn die Gemeinden finanzieren über die Kreisumlage den Haushalt des Landkreises, der keine eigenen Steuereinnahmen generiert. Daher wollen sie auch ein Wörtchen mitreden, wie eng oder wie weit ihnen über die Kreisumlagenpunkte der Gürtel geschnallt wird. Und somit ist es rein politisches Kalkül von großen Teilen der Wählerschaft, den Bürgermeister der eigenen Gemeinde auch in den Kreistag zu wählen. Die politischen Sympathien erstrecken sich dann erst auf die weiteren 34 Sitze des Gremiums.

Auch die Interessensvertretungen spielen noch einmal eine vorgelagerte Rolle: So wählen die Landwirte verlässlich ihren Kreisobmann Johann Schwimmer und Kreisbäuerin Elisabeth Mayr (beide CSU) in den Kreistag; die Mitglieder der Feuerwehren verhelfen Kreisbrandrat Willi Vogl (ebenfalls CSU) zu Sitz und Stimme. Und die Lehrerschaft unter den Wählern hat sogar die Auswahl unter 31 aktiven Berufskollegen oder bereits pensionierten Lehrern und Rektoren, die auf den sieben Listen kandidieren.

Und für manche geht auch eine Ära zu Ende: Zwei ehemalige graue Eminenzen der Erdinger CSU, Manfred Becker und Hans Zehetmair, treten nicht mehr für den Kreistag an. Zehetmair, der von 1986 bis 2003 als Staatsminister für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst dem bayerischen Kabinett angehörte, startete seine politische Karriere 1978 als Landrat von Erding. Damit änderte sich das politische Gefüge im Landkreis nachhaltig, denn Zehetmairs Vorgänger war Simon Weinhuber. Und Weinhuber war Landrat der Bayernpartei, die in den darauffolgenden Jahren überall in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.

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