Kommunalpass-Petition: Treffen im Maximilianeum

Sozialausschuss lädt zum Gespräch über die Flüchtlingsgeldkarte

Zum wiederholten Mal ist die Petition zur Abschaffung der für Flüchtlings-Geldkarte Kommunalpass im Landtag behandelt worden. Am Mittwoch trafen sich auf Einladung des Sozialausschusses Vertreter des Landratsamtes Erding, der Asyl-Helfergruppen, des Sozialministeriums und der Regierung von Oberbayern in München im Maximilianeum. 3200 Unterstützer hatten vor eineinhalb Jahren, kurz nachdem die Geldkarte im Landkreis Erding eingeführt worden war, die Eingabe beim Landtag eingereicht. Die Petenten sprechen sich aus, die staatlichen Geldleistungen für Flüchtlinge, die noch im Asylverfahren sind, auf deren Bankkonten zu überweisen. Die Kommunalpasskarte wird von allen Helferkreisen im Landkreis als schlechtere Alternative kritisiert. Nach dem Treffen berichteten die Teilnehmer der Helfergruppen, dass die Landtagsabgeordnete Thomas Huber (CSU) und Christine Kamm (Grüne), die als sogenannte Berichterstatter im besonderen Maß mit der Petition befasst sind, alle Beteiligten gebeten hätten, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Sozialausschuss selbst kann nur Empfehlungen geben. In zwei Wochen soll die schon sehr lange anhängige Petition abschließend im Sozialausschuss behandelt werden.