Die Petition gegen die Flüchtlingsgeldkarte Kommunalpass ist im Sozialausschuss des bayerischen Landtags auf großes Interesse gestoßen. Die Abgeordneten nahmen sich zu Beginn ihrer Sitzung mehr als eine halbe Stunde Zeit, um sich die Argumente der Kommunalpass-Kritiker anzuhören. Am Ende vertagten sie eine Entscheidung zur Petition - sie wollen noch mehr über die in ganz Bayern einzigartige Bezahlkarte und ihre Hintergründe erfahren. Die Arbeitsgruppe (AG) Kommunalpass der Erdinger Helferkreise wertete das als ersten Erfolg.
Seit Mai erhalten Flüchtlinge im Landkreis Erding die staatlichen Sozialleistungen auf die Geldkarte Kommunalpass gutgeschrieben. Sie können aber nur 43 Prozent in bar abheben. Die Karten werden vom Unternehmen Sodexo ausgegeben, mit dem der Landkreis im April einen Vertrag geschlossen hat. In der im Mai eingereichten Petition, die damals in wenigen Tagen 3223 Unterstützer fand, wird gefordert, auf das Landratsamt Erding einzuwirken, den Kommunalpass abzuschaffen und die Sozialleistungen auf Bankkonten zu überweisen.
Der Ebersberger Abgeordnete Thomas Huber (CSU) sprach der siebenköpfigen Erdinger Delegation, die zur Sitzung gekommen war, zunächst großen Dank für ihr Engagement als ehrenamtliche Helfer für Flüchtlinge aus. Huber lobte auch die umfangreiche und detaillierte Präsentation der AG Kommunalpass, in der auf 56 Seiten viele Argumente gegen die Bezahlkarte zusammengetragen worden waren. Mit diesem Lob wurde auch eines klar: Jeder Landtagsabgeordnete weiß zwar sehr genau über die Umstände, Bedingungen und Probleme zum Thema Asyl und Flüchtlinge in seinem Wahlkreis Bescheid. Dass die Auszahlungen der Sozialleistungen an Flüchtlinge problematisiert wird, ist jedoch eine Besonderheit der Landkreis Erding. Und es ist offensichtlich für Außenstehend nicht leicht nachvollziehbar, warum sich Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) dagegen entschieden hat, Flüchtlingen die Sozialleistungen auf Bankkonten zu überweisen - so, wie das in den Landkreisen und kreisfreien Städten Bayerns längst der Normalfall ist und wie es die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen kennen.
Eine Vertreterin des bayerischen Sozialministeriums erklärte auf Nachfrage, dass der Kommunalpass an sich ein rechtlich zulässiges System sei. Ebenso gehe aber auch die Überweisung auf Bankkonten in Ordnung. Das heißt auch: Ein Landratsamt kann sehr wohl verlangen, dass Flüchtlinge ein Konto eröffnen, um die staatlichen Leistungen dorthin zu überweisen. Landrat Bayerstorfer hatte bislang immer wieder argumentiert, man dürfe Flüchtlinge nicht zu einem Konto "zwingen".
Ein Sprecher der AG Kommunalpass stellte den Mitgliedern des Sozialausschusses anhand von griffigen Beispielen dar, warum der Kommunalpass so viel schlechter als ein Bankkonto sei. Da bei den Bargeldabhebungen ein Teil der Abhebegebühr prozentual berechnet wird, werden Familien stärker belastet als Singles - je mehr Kinder, desto stärker. Doch auch dem Landkreis entstünden unnötige Kosten. Denn immer, wenn es ein Problem mit der Kommunalpass gebe oder ein Karteninhaber auch nur seinen Kontostand abfragen wolle, das aber im Internet nicht schaffe, müsse er ins Landratsamt fahren. Dort seien dann Sachbearbeiter mit der Klärung des Problems beschäftigt. Auch notwendige Überweisungen würden von Mitarbeitern des Landratsamts für Flüchtlinge vorgenommen. Zusammengefasst bedeute das: Behördenmitarbeiter erledigten Aufgaben, die sonst Bankangestellten machen würden. Außerdem bräuchten viele Flüchtlinge eh zwingend ein Konto. Zum Beispiel, weil sie als Teilnehmer an Integrationskursen Fahrgeldzuschuss bekommen - der aber grundsätzlich nur per Überweisung ausgezahlt wird. Auch die Behauptung, mit dem Kommunalpass lasse sich fast überall unproblematisch einkaufen, wurde mit einem griffigen Beispiel widerlegt: In Buch kann man ausschließlich an der Tankstelle mit Karte zahlen.