Kommentar:Transparenz hätte geholfen

Dass die Pastettener sich mit einem Bürgerentscheid gegen den Bau zweier Feuerwehrhäuser wehren wollen, hat sich der Gemeinderat selbst zuzuschreiben. Die Entscheidung ist für viele nicht nachvollziehbar

Von Simon Groß

Die Verschleierung politischer Entscheidungsprozesse in kommunalen Gremien lohnt sich nicht. Das zeigt eindrucksvoll der Streit um den Bau der Pastettener Feuerwehr. Wer glaubt, die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen zu können, ohne sie vorher ausreichend informiert zu haben, muss mit einem Bumerang rechnen. Und der fliegt gerade in Form eines Bürgerbegehrens zurück auf den Pastettener Gemeinderat.

Die Öffentlichkeit von der Entscheidungsfindung auszuschließen, zeugt nicht nur von einem miserablen demokratischen Verständnis, sondern war auch unklug. Der Gemeinderat hat sich selbst die Chance genommen zu beweisen, dass seine Entscheidung die beste ist. In einem offenen Prozess hätte man Stück für Stück Zweifel ausräumen oder - falls der Widerstand immer noch zu groß wäre - die Lösung noch einmal überdenken können. Dieses Prozedere kann in Einzelfällen extrem mühsam sein, ist in Demokratien aber trotzdem so üblich.

Stattdessen weckt die Intransparenz des Verfahrens den Verdacht, hier sollte etwas beschlossen werden, das bei genauerem Hinsehen den Bürgern möglicherweise überhaupt nicht gefällt. Die Tatsache, dass die Hälfte der Gemeinderäte entweder ehemalige oder aktive Mitglieder oder Vorsitzende der Feuerwehren sind, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in diese Entscheidung zu stärken. Zwei neue Feuerwehrhäuser - ist das wirklich nötig? Das fragen sich seitdem viele Bürger. Und sie zweifeln, ob die Mehrheit im Gemeinderat eine unabhängige und sachlich orientierte Entscheidung getroffen hat. Dieses Misstrauen ist unnötig: Hätten die Gemeindevertreter den Bürgern vorab ausreichend Zeit und Informationen über den Stand des Entscheidungsprozesses gegeben, hätten sie sich selbst ein Bild machen können.

In einer denkwürdigen Gemeinderatssitzung, die aufgrund des großen Andrangs in der Turnhalle abgehalten werden musste, haben die Gemeindevertreter versucht, dieses Versäumnis im Schnelldurchlauf nachzuholen. Zwei Stunden lang wurden die Zuhörer mit Fachbegriffen aus dem Feuerwehrnormenkatalog eingedeckt. Dass sich viele Bürger auch auf diese Weise nicht von dem fünf Millionen Euro teuren Vorhaben überzeugen ließen, auch das hätte man im Vorhinein ahnen können.

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