Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein wichtiges und richtiges Urteil gefällt, als er vor einem Jahr Investorenbauten für öffentliche Einrichtungen weitgehend untersagt hat. Der EuGH hatte zwar nichts von dem Erdinger Bundespolizei-Projekt gewusst, sondern sich mit einem ähnlich gelagerten Fall in Italien befasst. Doch wie wegweisend das Grundsatzurteil der Europa-Richter war, zeigt sich nun in Erding. Das Investoren-Modell für eine Bundespolizei-Wohnanlage ist ungut, weil es intransparent ist.
Die mangelnde Transparenz ergibt sich direkt aus dem vom EuGH gerügten System: Die Bundespolizei braucht Unterkünfte für zusätzliche Beamte am Flughafen München und beauftragt damit die Bundesimmobilienanstalt (Bima). Diese sucht sich wiederum einen privaten Investor, der ihr einen schlüsselfertigen Bau zur Miete hinstellen kann. Jener wird bei der Stadt Erding vorstellig, unterbreitet und ändert Pläne. Mit der Bima oder dem eigentlichen Auftraggeber, der Bundespolizei, hat die Stadt, weil alles über den Investor läuft, nie Kontakt.
So kommt es, dass die Stadt Erding an einer Planung für ein "Sondergebiet Bundespolizei" arbeitet, die am Bedarf der Bundespolizei vorbei geht. Was aber allen Beteiligten egal zu sein scheint. Die Bundespolizei hat ja ihren Auftrag an die Bima abgegeben. Die Bima lässt wiederum einen Investor machen. Und die Stadt sieht sich nur fürs formale Baurecht zuständig. Nachfragen und genaues Hinschauen hält die Stadt nicht für notwendig, da es um ein Vorhaben geht, dass der "Allgemeinheit und Öffentlichkeit" diene. Im verschachtelten Investoren-System fällt eines unter den Tisch: Dass es von allgemeinem und öffentlichem Interesse ist, zu wissen, was tatsächlich - oder angeblich - im öffentlichen Interesse gebaut werden soll.