Sozialministerin Christine Haderthauer:"Wir übernehmen später alle neuen Stellen"

Sozialministerin Christine Haderthauer sagt Anschlussfinanzierung zu, wenn Kommunen Schulsozialarbeit mit Bundesmitteln ausbauen.

Florian Tempel

Der Bund stellt dem Landkreis dreimal 100 000 Euro für den Ausbau von Schulsozialarbeit zur Verfügung. Einige Bürgermeister warnen aber davor, das Geld anzunehmen, weil nach drei Jahren womöglich die Kommunen neu geschaffene Stellen selbst bezahlen müssten. Die Süddeutsche Zeitung sprach mit Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) über das misstrauisch beäugte Geschenkpaket aus Berlin und, warum die meisten Kommunen Schulsozialarbeit selbst zahlen müssen, andere aber vom Freistaat Zuschüsse bekommen.

SZ: Bürgermeister und Kreisräte wollen eine verbindliche Zusage, dass für Schulsozialarbeit, die mit dem Geld vom Bund eingerichtet werden könnte, später auch vom Freistaat Zuschüsse kommen. Geben Sie diese Zusage?

Haderthauer: Wir haben das bereits im vergangenen Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden so besprochen: Die Stellen, die von diesen Bundesmitteln geschaffen werden, werden im Rahmen unseres Programms Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) später dauerhaft übernommen.

Im Landkreis gibt es zehn kommunale Mittelschulen. An sieben Schulen zahlen die Kommunen seit vielen Jahren die Schulsozialarbeit vollständig selbst. Nur eine einzige Schule, in Wartenberg, bekommt bislang Geld vom Freistaat. Warum kriegen die anderen nichts?

Die Jugendsozialarbeit ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Das wird oftmals nicht realisiert. Das JaS-Programm ist ein freiwilliger Zuschuss hierzu. Hiermit sollte ein Anreiz geschaffen werden, neue JaS-Stellen zu schaffen. Der Landtag hat daher 2003 beschlossen, dass wir nur neue Stellen, die von den Kommunen zusätzlich geschaffen werden, bezuschussen. Das führt zwangsläufig dazu, dass diejenigen, die JaS-Stellen schon vorher eingerichtet haben, nicht von dem Programm erfasst werden.

Worin liegt denn der Unterschied zwischen kommunal organisierter Jugendsozialarbeit an Schulen und dem staatlich geförderten Programm?

JaS richtet sich an einzelne Schüler, die Probleme und daher Förderbedarf haben. Die sonstige sozialpädagogische Arbeit der Kommunen ist allgemeine pädagogische Betreuung aller Schüler. Das ist auch wichtig, aber nicht JaS.

Darf denn breiter angelegte Prävention bei JaS nicht stattfinden?

Nein, weil das sonst nicht mehr abgrenzbar ist. Auch der Oberste Rechnungshof fordert die richtlinienkonforme Verwendung der Mittel. Für die allgemeine Entlastung der Lehrer ist nicht das Sozialministerium zuständig. Der Landtag wollte eine Förderrichtlinie, die gezielt benachteiligten Kindern hilft.

Könnten denn Kommunen, die ihre Schulsozialarbeit bislang vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren, in das staatliche JaS-Programm wechseln, um auch in den Genuss von Zuschüssen zu kommen?

Natürlich ist das möglich. Es müsste als eine neue Maßnahme beantragt werden. Wenn die dem klaren JaS-Profil entspricht und mit den Bundesmitteln eingerichtet wird, gilt auch dafür die Zusage der Übernahme in das bayerische Förderprogramm.

Dürften die Kommunen mit ihren langjährigen Kooperationspartnern, etwa von der Brücke Erding, weitermachen?

Wenn die den Vorgaben entsprechen, selbstverständlich. Es muss aber noch mal als neue Maßnahme verabschiedet werden. Und die Kommunen müssten dann jetzt die Bundesmittel in Anspruch nehmen. Ich weiß aber nicht, ob die für alle zehn Schulen reichen.

Sich ohne Bundesmittel bei JaS zu bewerben, ist derzeit nicht aussichtsreich?

Kann man auch machen. Wir haben jedoch momentan keine Haushaltsmittel um neue Stellen aufzubauen. Deshalb verweisen wir erstmal auf die Bundesmittel und sagen dafür zu, dass wir später alle neuen Stellen übernehmen.

Viele Bürgermeister halten auch Sozialarbeit an Grundschulen für notwendig und richtig. Förderung gibt es für Grundschulen aber nicht?

Das gibt's schon, aber nur theoretisch, und nicht in dem Umfang wie an Mittelschulen. Wir haben das Programm frisch auf Grundschulen erweitert. Doch da spielt die Frage, wie viele Kinder mit Migrationshintergrund an der Schule sind, eine Rolle, um laut Prioritätenkatalog nach vorne zu kommen. Jetzt, da die Bundesmittel verwendet werden können, genügt es jedoch, wenn die Maßnahme den JaS-Anforderungen fachlich entspricht.

Interview: Florian Tempel

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