"Innovationszentrum" gewünscht:"Aktueller denn je, aber nicht in dieser Form"

SPD scheitert im Kreisausschuss mit einem Antrag zum Thema Digitalisierung

Von Thomas Daller, Erding

Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit einem Antrag gescheitert, ein "Innovationszentrum" zum Thema Digitalisierung in Gang zu setzen. Auch eine Personalstelle zur Vernetzung von digitaler Wirtschaft und Arbeit mit Kosten von 78 000 Euro jährlich wurde vom Kreisausschuss abgelehnt. Hauptkritikpunkt war neben der angeblich fehlenden Zuständigkeit, dass die SPD das Anforderungsprofil überfrachtet habe.

In Bayern entstehen derzeit eine ganze Reihe von digitalen Gründerzentren, die von der Staatsregierung gefördert werden. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, das dabei federführend ist, möchte damit sowohl junge Start-Ups fördern als auch schon länger bestehenden Unternehmen den Weg in die Digitalisierung erleichtern. Auf diesen Zug wollte die SPD mit ihrem Antrag aufspringen, weil sich das nächste Gründerzentrum in Rosenheim befindet und damit zu weit entfernt sei, um als Ansprechpartner wahrgenommen zu werden. Der SPD schwebte eine "Filiale" des Rosenheimer Gründerzentrums vor, wobei sie jedoch nicht recherchiert hatte, ob so eine Filialstruktur möglich und erwünscht ist.

Zudem sollte laut SPD-Antrag eine Stelle für einen digitalen Koordinator geschaffen werden, der im Landratsamt die Weichen dafür stellen sollte. Das Anforderungsprofil an diese Stelle war sehr umfassend. Der Koordinator sollte Handwerksbetriebe beraten, welche Hard- und Software für sie am besten geeignet sei, Schulen bei der Digitalisierung unterstützen, Bürgern bei der digitalen Weiterbildung helfen, direkter Ansprechpartner im Landratsamt sein, eine Steuerungsgruppe ins Leben rufen und schließlich sogar Menschen beraten, die "Angst vor der Digitalisierung" haben.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) lehnte das Ansinnen mit der Behauptung ab, das Landratsamt sei dafür nicht zuständig, sondern das ebenfalls in Erding ansässige Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um das ehemalige Vermessungsamt, das mittlerweile diesen etwas pompöseren Titel erhalten hat, sich aber nach wie vor hauptsächlich mit Vermessung beschäftigt und keine Aufgaben eines digitalen Gründerzentrums wahrnimmt. Darauf wies Gertrud Eichinger (SPD) hin, die nach eigenen Angaben mit dem Amtsleiter gesprochen hat.

Die Kreisräte von CSU und Freien Wählern zerpflückten auch das Aufgabengebiet, das der digitale Koordinator übernehmen sollte. Die Kammern und Innungen hätten eigene Berater, die über ein fundierteres Fachwissen zur Digitalisierung in den jeweiligen Brachen verfügten. Georg Els (FW) wies auf die Website des Ministeriums hin, auf der bayernweit 280 Partner für die 96 Landkreise und kreisfreien Städte angeführt seien. Es sei "nicht sinnvoll", eine weitere Einrichtung zu schaffen. Thomas Bauer (CSU) nannte es eine Aufgabe der Wirtschaft und des Freistaats, flächendeckend Beratungen einzurichten. Denn 80 000 Euro, die für den Koordinator eingeplant werden müssten, seien "eine Stange Geld".

Bayerstorfer sagte, für die Schulen sei die IT des Landratsamtes zuständig, die ohnehin bald mit den Laptopklassen starten könnten. Und wer sich als Bürger digital weiterbilden wolle, könne dies bei der Volkshochschule tun. Hans Wiesmaier nannte das Anforderungsprofil an den digitalen Koordinator eine "Eier legende Wollmilchsau", das Konzept sei zu kleinstrukturiert und "eher blauäugig": "Das tut mir echt leid, denn das Thema ist aktueller denn je, aber nicht in dieser Form."

Lediglich Eichinger, Ulla Diekmann (SPD), Helga Stieglmeier (Grüne) und Christina Treffler (ÖDP) stimmten für das Konzept, neun Kreisräte von CSU und FW waren dagegen.

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