Haushaltsberatung:Neufahrn greift tief in den Sparstrumpf

Allein im nächsten Jahr braucht die Gemeinde 21 Millionen Euro, vor allem für Bauprojekte. Bis 2021 sind es sogar 54 Millionen. Die Investitionen zehren fast alle Rücklagen auf, außerdem muss man viel Grund verkaufen

Von Birgit Grundner, Neufahrn

Die großen Aufgaben stehen fest: ein neuer Kindergarten, eine Krippe am Keltenweg, die Mensa für die Mittelschule, Einfachst-und Sozialwohnungen, Hochwasserschutz in Fürholzen und Giggenhausen; das sind die dicksten "Brocken" im Investitionsplan, den der Gemeinderat jetzt für die nächsten Jahre einstimmig beschlossen hat. Allein 2018 werden gut 21 Millionen Euro benötigt, bis 2021 sind es sogar gut 54 Millionen Euro.

Die Großprojekte lassen die Rücklagen bis Ende 2021 denn auch von derzeit knapp zwölf Millionen auf weniger als 500 000 Euro schmelzen, und sie machen mehr als sechs Millionen Euro neue Kredite nötig. Der Schuldenstand steigt so in den nächsten vier Jahren auf beinahe 14 Millionen Euro. Trotzdem geht die Planung nur auf, wenn die Gemeinde für 12,5 Millionen Euro Grundstücke verkaufen kann, ein Punkt, der auch diesmal in den Haushaltsberatungen kritisch angemerkt wurde. Kämmerer Johann Halbinger bereitet das auch Kopfzerbrechen, in seinem Bericht wies er noch einmal auf das Risiko hin. Klappe es mit den Grundstücksverkäufen nicht oder nicht schnell genug, "dürfen die in den Finanzplan eingestellten Maßnahmen nicht begonnen, beziehungsweise umgesetzt werden, da dann eine Finanzierung nicht gesichert ist", warnte er.

Erfreuliches konnte er von den Einnahmen im Verwaltungshaushalt berichten: Mit den Gewerbesteuern geht es leicht aufwärts, inzwischen steht eine Sieben vor dem Komma, für 2018 sind vorsichtig sechs Millionen Euro kalkuliert. Wichtigste Einnahme bleibt die Einkommensteuerbeteiligung, die ebenfalls steigt und für nächstes Jahr auf 14,5 Millionen Euro geschätzt wird. Einen weiteren Schub erwartet sich die CSU-Fraktion vom großen Baugebiet Neufahrn-Ost und dem damit verbundenen Einwohner-Zuwachs. Von einer langfristigen Steigerung bei der Gewerbesteuer sei man dagegen "noch weit entfernt", bedauerte Ozan Iyibas. Damit gebe es auch noch keinen Spielraum für eine Senkung der Grundsteuer, die über die Nebenkostenabrechnung letztlich gerade einkommensschwächere Familien belaste. In der Summe bezeichnete er die Planungen als "solide". Nicht alles sei solide, fand dagegen Ingrid Funke (FDP). Sie sieht ein Problem in den Nachfolgekosten, etwa durch die "Verwaltung von Objekten" , die den laufenden Haushalt belaste. Konkret sprach Funke die Betriebskosten des alten Mesnerhauses nach der Sanierung an: "Daran haben wir noch nie einen Gedanken verschwendet", sagte sie.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren sei man "nicht ausschließlich damit beschäftigt gewesen, zu streichen und zu schieben", stellte dagegen Beate Frommhold-Buhl (SPD) fest. Als wichtige Projekte hob sie die Kindertagesstätten samt Dienstwohnungen hervor. Aber andere Bevölkerungsgruppen dürfe man nicht vergessen: "Wir dürfen die Seniorenwohnungen auf keinen Fall schieben". Auch die öffentlich geförderten Wohnungen und die Einfachstwohnungen sind der SPD ein besonderes Anliegen, sie mahnte aber auch die immer wieder aufgeschobene Sanierung der 17 bestehenden Sozialwohnungen an.

Mehr Steuereinnahmen nannten die Freien Wähler als "Hauptanliegen" für die Zukunft. "Der Haushalt steht und fällt derzeit mit Rücklagen, Krediten und Grundstücksverkäufen", resümierte Josef Eschlwech. Allerdings werde das Geld gut angelegt: "Wir stehen zu dem umfangreichen Programm." Neben Pflichtaufgaben sei auch eine "Kür" vorgesehen, freute sich Christian Meidinger (Grüne). Damit werden die Gemeinde attraktiver.

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