S-Bahn-Ringschluss:Eitting droht mit Klage

S-Bahn-Ringschluss: Sollten die Eittinger Forderungen nicht berücksichtigt werden, könnte der nächste Weg die Gemeinde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof führen. Und dann geht es um Bundesgerichtshof.

Sollten die Eittinger Forderungen nicht berücksichtigt werden, könnte der nächste Weg die Gemeinde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof führen. Und dann geht es um Bundesgerichtshof.

(Foto: Robert Haas)

Bürgermeister Georg Wiester ist von den fünftägigen Erörterungsgesprächen tief enttäuscht: Keine einzige Einwendung aus der Gemeinde wurde berücksichtigt

Von Regina Bluhme, Eitting/Oberding

Fünf Tage lang ist in der vergangenen Woche am Flughafen München über den geplanten S-Bahn-Ringschluss vom Flughafen bis zur Erdinger Stadtgrenze und über die Auswirkungen auf die Gemeinden Oberding und Eitting diskutiert worden. Bei der Erörterung im Rahmen der Planfeststellung trugen Kommunen, betroffene Landwirte und Privatpersonen ihre Einwendungen vor. Eittings Bürgermeister Georg Wiester (parteilos) zeigte sich auf Nachfrage der SZ tief enttäuscht: Kein einziges Anliegen seiner Gemeinde sei bei den Erörterungsgesprächen berücksichtigt worden. Wenn sich tatsächlich keine Einigung finden lassen sollte, werde die Gemeinde Eitting gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen, kündigte Wiester an. Notfalls bis zum Bundesgerichtshof.

Keine Einigung erzielt

Die Einwendungen Eittings und Oberdings gegen die S-Bahn-Ausbaupläne auf ihrer Flur waren bereits in Gemeinderatssitzungen im Oktober öffentlich beschlossen worden. Nun kamen sie bei der Anhörung zur Sprache, die die Regierung von Oberbayern für das Eisenbahnbundesamt veranstaltet. Bei der Erörterung musste Bürgermeister Wiester erfahren, "dass keine einzige unserer Forderungen berücksichtigt wurde". Der Münchner Rechtsanwalt Joachim Krauß, der sowohl Oberding als auch Eitting bei der Anhörung unterstützte, bestätigt, dass in keinem Punkt eine Einigung erzielt werden konnte.

Wie die Pressestelle der Bezirksregierung mitteilt, werden jetzt die Einwendungen "in der abschließenden Stellungnahme zusammengefasst, gewürdigt und an die Planfeststellungsbehörde geschickt". Dann ist das Eisenbahnbundesamt dran: Es entscheidet über den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses. Sollte es tatsächlich kein Einlenken geben, werde er dem Gemeinderat empfehlen, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen, betont der Eittinger Bürgermeister: "Dann gehen wir bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof oder bis zum Bundesgerichtshof. Wir nehmen nichts zurück. Wir haben uns alles genau überlegt, und unsere Forderungen sind berechtigt."

Eitting ist immer betroffen

Wiester zählt die wesentlichen Forderungen des Eittinger Gemeinderats nochmals auf. Punkte eins: Die Gemeinde will auf keinen Fall weitere Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen: "Keine andere Gemeinde in ganz Bayern ist durch überregionale Baumaßnahmen so eingeschränkt wie wir." Wiester verweist auf den benachbarten Flughafen und die nach wie vor geplante dritte Startbahn, die Großkläranlage des Abwasserzweckverbands, die Autobahn A 94 bei Gaden, die Flughafentangente Ost, die Staatsstraße 2580, die geplante Nordumfahrung Erding und natürlich den S-Bahn-Ringschluss. Immer sei Eittinger Flur betroffen. Beim Erörterungstermin "habe ich beim Aufzählen tief Luft holen müssen", berichtet Wiester.

Der zweite Knackpunkt betrifft die geplante Strecke des Ringschlusses im Bereich südlich von Reisen. "Wir zweifeln das Lärmschutzgutachten an", sagt Wiester. Eitting fordere, einen neuen Gutachter zu beauftragen. Der nächste Kritikpunkt: Die Straße zwischen Reisen und Siglfing werde durch die Nordumfahrung Erding und die geplante S-Bahn-Trasse "sozusagen abgeschnitten". Die geplante neue Straße führe "quer durch hochwertigen landwirtschaftlichen Boden", schimpft Wiester. Mit Unterstützung von Landrat Martin Bayerstorfer(CSU) habe man alternative Routen gefordert.

Eine Flurbereinigung ist unumgänglich

Dann ist da noch die Brücke zwischen Reisen und Niederding, die im Zuge des Erdinger Ringschlusses neu gebaut werden müsse. Eineinhalb Jahre seien für die Bauarbeiten angesetzt, in der Zeit müssten Schulbus und Landwirte große Umwege in Kauf nehmen. "Wir fordern, die Brücke erst mal so stehen zu lassen und die zweite, neue daneben zu errichten", sagt Wiester. Außerdem ist nach Ansicht von Eitting eine Flurbereinigung unumgänglich, "da bei uns alle Fluren zerschnitten werden", sagt der Bürgermeister: "Da muss eine Neuordnung her".

Der Oberdinger Bürgermeister Bernhard Mücke (CSU) war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, aber auch Oberding hatte im Oktober per Gemeinderatsbeschluss deutlich gemacht, dass es keine Ausgleichsflächen mehr zur Verfügung stellen werde. In der Sitzung war auch von einer möglichen Klage gesprochen worden. Wie bei der Regierung von Oberbayern zu erfahren ist, betrafen die Haupteinwendungen der Privatpersonen "die Themen Landverbrauch und Lärmschutz".

Nur Nachteile, das darf nicht sein

Eines will der Eittinger Bürgermeister Wiester klarstellen: Seine Gemeinde habe grundsätzlich nichts gegen den Bau des S-Bahn-Ringschlusses einzuwenden, aus verkehrspolitischer Sicht sei er durchaus zu begrüßen. Nur könne es nicht sein, "dass für uns der Bau überhaupt keinen Nutzen bringt, sondern nur Nachteile". Daher sei die Gemeinde entschlossen, alle Einwendungen aufrecht zu erhalten: "Uns bleibt nichts anderes übrig".

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