Gegner kündigen Fortführung des Widerstands an:"Reine Wahltaktik"

Gegner kündigen Fortführung des Widerstands an: Gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München regt sich heftiger Widerstand. Das Bild zeigt eine Demo in München.

Gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München regt sich heftiger Widerstand. Das Bild zeigt eine Demo in München.

(Foto: Catherina Hess)

Der Bau der dritten Startbahn soll verschoben werden. Die meisten Politiker und Bürgerinitiativen bleiben skeptisch. So recht will niemand glauben, dass die Aussage der CSU der Anfang vom Ende des umstrittenen Projekts ist

Von Regina Bluhme, Landkreis

Die CSU unter dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder will den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen um ein paar Jahre nach hinten verschieben. Die Kommentare auf den entsprechenden SZ-Bericht reichen im Landkreis von "Etappensieg" bis zu "reine Wahltaktik". Die Gegner kündigen weiteren Widerstand an. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) wiederum sieht in dem Aufschub auch eine Chance.

"Etappensieg für die Startbahngegner", heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Erdinger Aufgemuckt-Sprecherin Helga Stieglmeier und von Katharina Schulze vom "Bündnis München gegen die dritte Starbahn". Beide fordern: "Koa Dritte und zwar auf Dauer! Klimaschädlichkeit des Luftverkehrs und fehlender Bedarf sind Fakten, die endlich zu einer endgültigen Beerdigung führen müssen." Der jahrelange gemeinsame Widerstand in der Region und in München habe dazu geführt, dass der Ausbau erst mal auf Eis gelegt wurde. "Nun muss auch der nächste Schritt folgen und die Ausbaupläne müssen logischerweise endgültig beerdigt werden", betont Helga Stieglmeier. Katharina Schulze ergänzt: "Die CSU weiß ganz genau, dass der Widerstand auch sechs Jahre nach dem gewonnenen Bürgerentscheid gegen das unsinnige Projekt ungebrochen ist."

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) betonte in einer Pressemitteilung: "Die Pläne von Markus Söder, die Entscheidung über den Bau der 3. Startbahn zu vertagen, begrüße ich sehr. In unserem letzten Gespräch am vergangenen Mittwoch und bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten habe ich darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit für die Bahn nach wie vor nicht gegeben und die Verkehrserschließung des Flughafens im jetzigen Zustand nicht ausreichend ist". Erst im Januar habe er sich diesbezüglich noch einmal gemeinsam mit seinen Landratskollegen Stefan Löwl und Josef Hauner in einem Schreiben an Markus Söder gewandt. "Ich finde es gut, dass er nun näher betrachten will, was für die zukünftige Entwicklung des Flughafens wirklich wichtig und notwendig ist, ohne dabei den Fokus zu sehr auf die dritte Startbahn zu legen", sagt Bayerstorfer.

Herbert Knur, stellvertretender Vorsitzender der Fluglärmkommission des Flughafens München und Alt-Bürgermeister von Berglern, ist überzeugt, dass die Aussage der CSU rein wahltaktische Gründe hat: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben." Knur, der 2011 aus Protest gegen die Baupläne aus der CSU ausgetreten ist, sagt über seinen ehemaligen Parteikollegen Söder: "Vor den Wahlen will er halt niemand mehr aufwiegeln." Die Gegner dürften sich nicht einlullen lassen. "Wenn die CSU bei den Wahlen gewinnt, werden sie behaupten, dass das ein Auftrag für den Bau der Startbahn ist. Irgendeine Gemeinheit wird ihnen schon einfallen."

Manfred Ranft, Bürgermeister der Nachbargemeinde Wartenberg (Freie Wähler), ist ebenfalls mehr als skeptisch. Er verweist darauf, dass Söder im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH (FMG) sitze "und die FMG hat sich ja die dritte Bahn stark auf die Fahnen geschrieben", betont er. "Ich traue Söder ja viel zu, aber nicht, dass er jetzt plötzlich gegen den Bau ist." Er könne nur hoffen, dass mit der gewonnenen Zeit womöglich doch die Einsicht komme, dass es für die dritte Bahn keinen Bedarf gebe. Denn davon ist Ranft überzeugt. Und dann sei da noch die Riesendiskussion über den Ultrafeinstaub, der für die Gesundheit der Bevölkerung in der Flughafenregion ein Risiko darstelle.

Der Erdinger Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) sieht die Aussage der CSU eher dem "Realitätssinn von Söder" geschuldet. Er verweist auf die Zusage der Staatsregierung aus dem Jahr 2010, "dass ohne Schaffung der fehlenden Infrastruktur kein weiterer Ausbau am Flughafen erfolgen soll". Beim Straßenbau tue sich mittlerweile ohnehin viel, aber noch wichtiger ist für Gotz der forcierte Ausbau der Bahnverbindung und des öffentlichen Nahverkehrs. Er sei kein Prophet, sagt der Erdinger OB, "aber im Moment glaube ich eher nicht daran, dass diese Bahn gebaut wird". Seine Parteikollegin, die bayerische Umweltminister Ulrike Scharf, ließ mitteilen, dass sie zu "internen Besprechungen" nichts sagen werde.

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