Freising:Neue Hoffnung

Bürgerinitiative baut auf Prognosen für dritte Startbahn

Von Kerstin Vogel, Freising

Fast 5700 Euro hat die Freisinger Mitte bis jetzt mit ihrem Spendenaufruf für die nächsten Schritte der Bürgerinitiative Attaching im Kampf gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zusammenbekommen. Das Geld kann man in Attaching gerade gut gebrauchen, schließlich ziehen die vier Musterkläger aus dem von der geplanten Flughafenerweiterung massiv betroffenen Freisinger Stadtteil nun auch noch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hierfür rechnet man mit Anwaltskosten von mindestens 70 000 Euro. Auch wenn die Schutzgemeinschaft bereits zugesichert hat, 50 000 Euro beizusteuern, so bliebe der Rest doch an der BI Attaching hängen.

Mit den Spenden und den Beiträgen der etwa 300 Mitglieder hofft man, das nun stemmen zu können, wie Michael Buchberger, der Vorsitzende der BI, bei der Mitgliederversammlung sagte. In seinem Rechenschaftsbericht hatte er 2014 als ein Jahr bezeichnet, "das sehr, sehr viel Kraft gekostet hat". Buchberger erinnerte an die letzten Verhandlungstage vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts am 19. Februar, mit dem die Startbahngegner bekanntlich eine herbe Niederlage kassiert haben. "Wir haben Zeit gebraucht, um das zu verarbeiten." Neue Hoffnungen setzt die Bürgerinitiative jetzt in den Gang vor das Verfassungsgericht. Hier solle es im Wesentlichen um drei Punkte gehen, fasste Buchberger zusammen: So sei der Rechtsschutz der Attachinger Kläger bislang nicht ausreichend gewahrt, weil kein einziges Gericht die Prognosen der Flughafenbetreiber geprüft habe. Außerdem solle es um die gesundheitliche Vorsorge gehen. Hier sei bislang nur das Todesfallrisiko betrachtet worden, nicht aber das Risiko für die Attachinger, bei einem Flugzeugabsturz eventuell verletzt zu werden. Als dritten Punkt führten die Kläger das Grundrecht auf Eigentum an. Mit der geplanten Startbahn sollten für eine Einrichtung, "die nicht notwendig ist, private Grundstücke beansprucht werden", so Buchberger. Auch hier sehe man verfassungsmäßig garantierte Rechte verletzt. Mit einem Urteil aus Karlsruhe rechnet der BI-Vorsitzende "nicht vor Ende 2016".

Argumentationshilfen bekam die BI Attaching von Michael Kopatz vom Institut für Klima, Umwelt und Energie in Wuppertal. Der Wissenschaftler nannte die "Fliegerei eine ökologische Katastrophe" und erklärte in einem ebenso unterhaltsamen wie nachdenklich stimmenden Vortrag, "warum wir ein Moratorium für Flughäfen brauchen". Wenn man den Klimaschutz ernst nehmen wolle, müsse der Status quo im Luftverkehr jetzt eingefroren werden, so Kopatz. Die für die Zukunft notwendigen Konsequenzen zu ziehen, sei deshalb so schwer, weil das gesamte Wirtschaftssystem ausschließlich auf Wachstum ausgerichtet sei. Zudem herrsche ein enormer Wettbewerbsdruck unter den Unternehmen, der sich einzig durch politische Rahmenbedingungen lindern ließe, sagte der Wissenschaftler weiter: "Das geben acht von zehn Managern zu."

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