Flughafen München:Wohl und Wehe einer dritten Piste

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Der Streit um die 3. Startbahn geht in eine neue Runde: Es wird einen neuen Erörterungstermin geben. Doch daran scheiden sich die Geister.

Sabina Dannoura

Im Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Münchner Flughafens haben 24.808 Menschen erneut gegen eine dritte Startbahn protestiert. Die Chance, dass die Regierung von Oberbayern ihnen nochmal bei neuen Erörterungsterminen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Fragen gibt, wird allerdings unterschiedlich beurteilt. Freisings OB Dieter Thalhammer (SPD) glaubt, dass sich eine erneute Anhörung nicht umgehen lassen werde. Michael Schwaiger (Freie Wähler), Landrat von Freising und Vorsitzender der Schutzgemeinschaft, teilt diesen Optimismus nicht.

Die Debatte um den Bau einer dritten Startbahn für den Flughafen München geht weiter - mit einem neuen Erörterugstermin. (Foto: dapd)

Im Frühjahr waren ergänzende Unterlagen im Genehmigungsverfahren für den Airportausbau ausgelegt worden - und nach fast 60.000 Einwendungen in der ersten Runde legten nochmals fast 25.000 Bürger ihr Veto ein. Diese Stellungnahmen werden momentan von der Regierung abgearbeitet.

Auch Stadt und Landkreis Freising hatten nochmals ihre Bedenken vorgetragen - und einen weiteren Erörterungstermin verlangt, der in Freising stattfinden solle.

Thalhammer hat in einem Gespräch mit der Regierung erfahren, dass die Behörde "noch sehr am Überlegen sei", ob sie diese Forderung aufgreife. Seine Privatmeinung sei, dass sich eine Anhörung nicht umgehen lasse, sagte Thalhammer am Dienstag in Attaching - dem von den Startbahn-Plänen am stärksten betroffenen Ortsteil.

Wie unlängst der FW-Abgeordnete Manfred Pointner sieht Thalhammer bei einem Verzicht auf eine Erörterung das Risiko, vor Gericht könne dies als entscheidender Verfahrensfehler kritisiert werden. Schwaiger indes zweifelt, dass sich an diesem Punkt das Wohl und Wehe einer dritten Piste entscheide. "Auch ich hoffe und wünsche, dass die Regierung Anhörungstermine ansetzt, aber ich glaube, sie macht es nicht", sagt der Chef der Schutzgemeinschaft, in der vor allem Kommunen seit mehr als 40 Jahren ihren Widerstand gegen den Flughafen und dessen Erweiterung koordinieren.

Grund für Schwaigers Pessimismus: "Mit neuen Terminen handelt sich die Regierung eine massive Verzögerung ein - da ist ein halbes Jahr gar nichts." Mehr Angst, so sei ihm "per Bürofunk" vermittelt worden, habe die Regierung vor der Ausweisung des Europäischen Vogelschutzgebietes - damit wäre die neue Startbahn nicht genehmigungsfähig. Dieses Thema könnte eine ganz neue Auslegung erforderlich machen, sagt Schwaiger. Momentan aber ist er noch der Überzeugung, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der dritten Startbahn "spätestens Anfang 2011" eintrifft.

Gleichzeitig widerspricht er vehement dem Zeitplan, den die Vertreter der Flughafen München GmbH ständig verbreiten. Deren Umlandbeauftragter Rudolf Strehle sagte zuletzt: Die Genehmigung werde "mit Sofortvollzug" zur Jahreswende erwartet, ein Jahr gerichtliche Auseinandersetzung sei einzurechnen; Baubeginn sei somit 2012 möglich und 2014 die Inbetriebnahme.

Schwaiger rechnet anders: Kommunen und Verbände hätten Klagen angekündigt, "selbst, wenn alles ganz flott geht, dauert es eineinhalb bis zwei Jahre". Sollte die FMG den Sofortvollzug erhalten, würden die Klagen parallel behandelt: "Um die Bauerlaubnis ginge es dann weniger, sondern um Entschädigungsfragen." So oder so - 2012 werde es keinen Spatenstich geben, meint der Landrat. Hoffnungsvoll, dass es noch länger nicht zum Bau der dritten Piste komme, mache ihn die Finanzierung: "Die FMG wird sie nicht alleine zahlen können, sie braucht den Freistaat, der aber alles einbremst, was zu bremsen ist."

© SZ vom 30.09.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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