"Finanzielle Selbsthemmung":Düstere Zukunft

SPD-Gemeinderat Paulini kritisiert den Haushalt der Gemeinde Wartenberg für 2017. Ohne weitere Einnahmen oder Kürzungen sei man bald handlungsunfähig. Jetzt soll eine Prioritätenliste bei den Projekten erstellt werden

Von Gerhard Wilhelm, Wartenberg

Wenn im Gemeinderat dem Bürgermeister die Frage gestellt wird, ob er denn mit dem Haushaltsentwurf zufrieden sei, dann kann das eine Fangfrage sein, wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Wartenberg. Gefragt hatte Michael Paulini (SPD) und die Antwort von Manfred Ranft (FWG) "Ja, schon", wurde mit "Ich aber nicht. Wir sind nämlich in einer dramatischen Situation" gekontert.

Paulini bemängelte, dass eine Zuführung von rund 370 000 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt völlig unzureichend sei. Die Gemeinde sei damit nicht mehr in der Lage, Investitionen zu tätigen. Man habe Ideen für Projekte, aber müsse die Jahr für Jahr weiterschieben. Heuer habe man im Etatentwurf im Vermögenshaushalt mit 7,6 Millionen Euro angefangen und gleich wieder 3,5 Millionen ins Jahr 2018 verschoben. So werde die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den Investitionen immer größer. "So geht es in die finanzielle Selbsthemmung in den nächsten Jahren", sagte der SPD-Gemeinderat. Entweder man erhöhe die Einnahmen, zum Beispiel über eine Anhebung der Steuerhebesätze um pauschal fünf Prozent, was rund 80 000 Euro bringe, oder kürze bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Paulini forderte deshalb, dass die Verwaltung, speziell die Kämmerei, aufschlüsseln soll, wie und bei welchen Posten so weit gekürzt werden könne, damit eine zehnprozentige Senkung der Ausgaben erreicht werde. Zudem plädierte er eine Prioritätenliste bei den Projekten zu erstellen und nicht weiter einfach Projekte anzustoßen ohne zu wissen wie sie finanziert werden können und wann.

In der Sache bekam Paulini Unterstützung unter anderem von CSU-Fraktionssprecher Christian Pröbst. "In einigen Punkten gebe ich Dir recht. Ja, wir müssen uns für die Zukunft eine Planung, eine Prioritätenliste geben, was wir wann machen wollen." Das beste Beispiel sei die laufende Sitzung, in der man verschiedene Projekte behandle. Unter anderem die Planung des Bürgerparks am Alten Schulgebäude. Der Park würde in der Umsetzung grob fast 500 000 Euro kosten. Geld komme aber nur in die Kasse, wenn man Bebauungspläne ausweise, sonst nicht nennenswert. Und ein Bebauungsgebiet habe man bereits in den Etat für 2017 eingeplant. Aber für den Haushalt 2017 sei man für einen neuen Entwurf schon zu spät dran, der solle so ohne Paulinis Wunsch nach Kürzungen genehmigt werden. SPD-Gemeinderat Michael Gruber sah "viele Glücksfälle" bei den Umlagen und Zuweisungen, die den Etat 2017 noch möglich machen.

Bürgermeister Manfred Ranft war ob Paulinis Aussagen sehr verwundert, da alle Fraktionsvorsitzenden sich zuvor getroffen hatten, um über den Haushalt 2017 zu sprechen. Der im Gemeinderat vorliegende Entwurf sei von allen Fraktionen gebilligt worden - Paulini war jedoch nicht bei der Sitzung dabei gewesen. Ranft verwies darauf, dass im Verwaltungshaushalt sehr viele Posten kaum zu beeinflussen seien, sondern zum großen Teil zwingend seien. Was möglich sei, habe man schon gemacht. Eine Kürzung um zehn Prozent, was 700 000 Euro entspreche, sei nicht möglich. Aber Ranft gab zu, dass es sich um ein "strukturelles Problem" handle.

Wegen der Forderung nach Kürzungen nach der Fraktionsbesprechung handelte sich Paulini zudem von Kollegen Kritik ein. "Über das haben wird alles schon geredet", sagte Sebastian Baumann (Neue Mitte). Paulini hätte in die Sitzung gehen sollen oder sich mit seinen SPD-Kollegen absprechen. Der Antrag von Paulini, dass die Verwaltung Vorschläge machen soll, wie im Verwaltungshaushalt 2017 zehn Prozent eingespart werden können, wurde letztlich mit 12:5 Stimmen abgelehnt.

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