Anruf bei der Ministerin Emilia Müller beschwichtigt OB Gotz

Anruf genügt: Staatsministerin Emilia Müller hat Erdings OB Max Gotz versichert, dass das Konzept für die Ankunftszentren mit den Kommunen gemeinsam entwickelt wird.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Die Staatsregierung will die Kommunen bei der Entscheidung über Asyl-Ankunftszentren einbinden, "sobald es ernst wird"

Von Florian Tempel, Erding

Der Zorn des Erdinger Oberbürgermeisters Max Gotz (CSU) ist etwas abgeklungen. Gotz war "richtig verärgert", wie er selbst sagt, dass er von den Überlegungen, das Flüchtlingscamp am Fliegerhorst zu einem so genannten Ankunftszentrum umzufunktionieren, erst aus der Presse erfahren hat: "Das geht einfach nicht, das ist unmöglich." Nun hätten ihm jedoch die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) und weitere Mitglieder der Staatsregierung versichert, "sobald es ernst wird, werden wir eingebunden".

Staatsregierung noch skeptisch

Das bestätigt auch der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz (CSU). Auch ihm habe Ministerin Müller gesagt, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewünschten Ankunftszentren würden auf alle Fälle "im Gesamtkonzept mit den Kommunen entwickelt". Gotz hat Müller so verstanden, dass die bayerische Staatsregierung derzeit noch grundsätzlich skeptisch sei, ob das neue Konzept der Ankunftszentren überhaupt sinnvoll sei. Lenz sagt, die Staatsregierung wolle sich "nicht vom Bamf drängen lassen".

Das Bamf ist allerdings der Ansicht, dass Ankunftszentren nicht weniger als der "Schlüssel zum Erfolg" sind, und sieht in ihnen das Kernelement eines besseren Konzepts. In einem Ankunftszentrum soll "nach Möglichkeit das gesamte Asylverfahren unter einem Dach stattfinden", heißt es in einer Pressemitteilung - "von der ärztlichen Untersuchung, über die Aufnahme der persönlichen Daten und der Identitätsprüfung, der Antragstellung und Anhörung bis hin zur Entscheidung über den Asylantrag."

Neue Abläufe sind bereits getestet

Dieser "neue Verfahrensablauf" sei bereits an mehreren Standorten "erfolgreich getestet" worden. Weiter heißt es: "In enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern eröffnet das Bundesamt im Frühjahr 2016 in jedem Bundesland mindestens ein Ankunftszentrum."

Das Bamf geht also fest davon aus, dass es Ankunftszentren auch in Bayern geben wird. Ministerin Müller bestätigte Gotz und Lenz noch einmal, dass als Standorte Bamberg, Bayreuth, Manching und Erding in der Überlegung seien. Die zunächst ebenfalls genannten Städte Passau und Deggendorf sieht Müller, laut Lenz, hingegen "als nicht so geeignet an". Die Entscheidung, wo ein Ankunftszentrum eingerichtet wird, liege auf alle Fälle bei der Staatsregierung und nicht beim Bamf.

Keine Bundespolizisten am Fliegerhorst

Ein Punkt, der bei der Organisation des Durchgangszentrums am Fliegerhorst schon seit Monaten für Irritationen sorgte, ist mittlerweile geklärt. Warum gibt es im Warteraum Asyl keine Beamten der Bundespolizei? Der Bundestagabgeordnete Ewald Schurer hat auf diese Frage eine Antwort aus dem Bundesinnenministerium erhalten: "Die Zuständigkeit der Bundespolizei ist auf das Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern begrenzt. Da diese Voraussetzung in Erding aufgrund der Entfernung bis zur deutsch-österreichischen Grenze nicht gegeben ist, kann die Bundespolizei also nicht im Warteraum Erding eingesetzt werden." Der Abgeordnete Lenz hat erfahren, dass deshalb in Fällen, in denen Flüchtlinge zum Beispiel die Abgabe von Fingerabdrücken verweigern, Beamte der Polizeiinspektion Erding zu Hilfe gerufen werden.