"Wir sind froh, dass wir keine Asylbewerber in Turnhallen unterbringen müssen, und ich hoffe, dass das so bleibt." Mit diesen Worten hat Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) auf eine Petition im Internet reagiert, in der ihm vorgeworfen wird, er bringe Menschen in Containern unter und schotte sie vor der Bevölkerung ab. Aufgrund dieser Schuldzuweisungen hat Bayerstorfer in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag einen Sachstandsbericht zur dezentralen Asylbewerberunterbringung im Landkreis gegeben.
Fachbereichsleiterin Christine Kaltenbach vom Landratsamt erläuterte, in Bayern kämen derzeit monatlich 2000 Asylbewerber an und der Landkreis nehme 2,9 Prozent davon aus. "Dieser Verteilerschlüssel ist nicht diskutierbar." Die Regierung von Oberbayern gebe dem Landratsamt dann meist nur drei bis vier Tage Zeit, um sich auf die Ankunft vorzubereiten.
Weil in vielen Objekten, die dem Landkreis für die Asylbewerber als Mietobjekte angeboten werden, der Brandschutz nicht in ausreichendem Maß gegeben sei, müsse man auch an den Wohncontainern festhalten: "Wir haben uns extra entschlossen, dort keine Familien zuzuweisen, aber wir müssen das jungen Männern zumuten, weil das nicht anders machbar ist", sagte Kaltenbach. Derzeit stünden in der Stadt Erding neun feste Behausungen und drei weitere im Landkreis zur Verfügung.
Kreisrat Horst Schmidt (SPD) sprach darüber hinaus das Thema an, dass Asylbewerber im Landkreis in eigens für sie errichteten Shops mit Gutscheinen einkaufen. Auch der Freistaat Bayern habe seine Haltung geändert und gebe den Asylbewerben Geld, damit sie selbst in Läden einkaufen könnten. Er bitte darum, dass der Landkreis Erding seine Entscheidung überprüfe. Außerdem regte Schmidt an, ob man die Asylsozialberatung nicht den Wohlfahrtsverbänden übergeben könnte, statt eigene Stellen dafür aufzubauen.
Die Wohlfahrtsverbände, sagte Bayerstorfer, hätten auf langfristigen Verträgen bestanden, die andererseits die Regierung von Oberbayern nicht bezahlen wollte, weil die Verbände über ein allgemeines Budget finanziert würden: "Die Wohlfahrtsverbände wollten sich das komplett erstatten lassen, da ging es nicht um ehrenamtliche Tätigkeit", sagte der Landrat. Außerdem könne man es besser koordinieren, dass immer jemand bei den Asylbewerbern vor Ort sei, wenn das Landratsamt mit eigenem Personal arbeite. Da man davon ausgehe, dass die Zahl der Asylbewerber weiter steige, sollen die Planstellen in einem ersten Schritt von 1,25 Stellen auf 1,5 erhöht und weiter auf 2,5 Stellen aufgestockt werden. "Das übertrifft den Schlüssel der Wohlfahrtsverbände deutlich." Zu den Gutscheinen für die Shops und der zentralen Kleiderausstattung für Asylbewerber sagte der Landrat, "wir hatten ursprünglich ein anderes System, wir haben Gutscheine für die Geschäfte ausgegeben". Das habe in den Geschäften allerdings dazu geführt, dass die Asylbewerber Berge von Waren an der Kasse aufgetürmt hätten, die den Wert der Gutscheine weit übertrafen. Das habe zu Beschwerden der Geschäfte geführt, weil sie nicht in der Lage seien, für jeden Asylbewerber eine persönliche Einkaufsberatung zu leisten. Außerdem hatte man schon Probleme mit diesen Gutscheinen, weil in einigen Fällen ein "dominantes Familienoberhaupt" sich selbst bevorzugt habe und dadurch nicht alle Familienmitglieder die Ausstattung erhalten hätten, die sie bräuchten.
Der stellvertretende Landrat und Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) bezeichnete den Tonfall der Online-Petition als "nicht angebracht": "Wir haben doch ein gemeinsames Ziel." Horst Schmidt pflichtete ihm bei: "Das Wichtigste ist, dass wir uns um die Wohnungssituation kümmern müssen." Kreisrat Georg Els (FW) ergänzte: "Wir als Gemeinden sind froh, dass der Landkreis so damit umgeht, wie er es macht. Das Problem ist, dass wir keine Unterkünfte haben. Aber es gibt leer stehende Räumlichkeiten auch im Bereich der Kirche. Diese Herbergssuche betrifft alle, nicht nur die Kommunen."