Erding:Hetze gegen Asylbewerber

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In Altenerding wurden Flugblätter einer rechtsextremen Splitterpartei verteilt

In Altenerding sind Flugblätter der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" aufgetaucht. Es handelt sich um Hetze gegen Asylbewerber, die jedoch inhaltlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der "III. Weg" gilt in Bayern auch als Sammelbecken der 2014 verbotenen Neonazi-Organisation "Freies Netz Süd". Diese Organisation war zeitweilig auch in Erding präsent: Bei einer Großrazzia im Jahr 2013 gegen das Neonazi-Netzwerk wurden unter anderem auch Wohnungen in Erding, Freising und Mühldorf durchsucht.

"Asylflut stoppen - auch in unserer Region" lautet die Überschrift des Flugblatts, das als Impressum eine Postfach-Adresse in Bad Dürkheim angibt. Aufgetaucht ist das Flugblatt in Altenerding in einigen Wohnstraßen. Das ist vermutlich kein Zufall: Denn in der Langen Feldstraße wurde vor mehr als einem Monat eine Asylbewerberunterkunft für 60 Personen in Containern eröffnet. Wie berichtet, hatte sich dagegen eine Bürgerinitiative formiert, die sich gegen diesen Standort aussprach. Darüber hinaus wurde ein Container mit einem Hakenkreuz und dem Namen "Hitler" beschmiert. Das Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizei Erding hat in Zusammenhang mit den Schmierereien zwar Lackspuren gesichert, aber keine Hinweise aus der Bevölkerung erhalten und ist daher weiterhin auf der Suche nach dem Täter. Im Fall der Flugblätter wird nicht ermittelt, da sie keinen Gesetzesverstoß darstellen. Kommissar Max Ganser sagte, er habe keinerlei Erkenntnisse, dass sich im Landkreis Erding wieder eine rechte Szene formiere. Auch bei der zuletzt in Erding aktiven Organisation "Junge Offensive Herzogstadt", die sich vor etwa sieben Jahren aufgelöst hat, habe es sich nur um eine relativ kleine Gruppe gehandelt. Initiator war damals Felix Benneckenstein, der später aus der Szene ausgestiegen ist und nun in Vorträgen seine Aussteiger-Biografie erläutert. "Ansonsten sind im Landkreis Neonazis wie Norman Bordin aufgetreten, aber das waren Münchner, keine Erdinger", sagte Ganser. "Aus dem Landkreis hört man nichts mehr."

Beim Staatsschutz rätselt man, wie die Flugblätter nach Erding gekommen sind. "Entweder sind Mitglieder des III. Wegs von München hierher gekommen, um sie zu verteilen, oder die Pamphlete wurden von Ortsansässigen bestellt, um sie dann zu verteilen." Denn die Flugblätter kann man im Internet bestellen: 100 Stück kosten 2,50 Euro, bei 1000 Stück sind es 15 Euro. Zudem hat die Polizei keinerlei Erkenntnisse, in welcher Stückzahl die Flugblätter in Altenerding verteilt wurde. Ganser ist lediglich auf ein Exemplar aufmerksam gemacht worden. Er geht daher davon aus, dass nicht allzu viele verteilt worden sind, denn ansonsten kämen erfahrungsgemäß mehr Hinweise aus der Bevölkerung.

Die Splitterpartei "Der III. Weg" ist laut Verfassungsschutzbericht 2014 in Bayern mit sechs sogenannten Stützpunkten am stärksten vertreten. Sie würden an Orten mit Asylbewerberheimen "gezielt Stimmung" machen und Brandanschläge "wohlwollend kommentieren".

© SZ vom 26.08.2015 / tdr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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