Am Montag, 19. Oktober, sollen die ersten bis zu 400 Flüchtlinge in der Wartezone am Fliegerhorst eintreffen. Dort werden bis zu 5000 Asylbewerber gleichzeitig untergebracht, die nicht länger als drei Tage bleiben sollen - so viel ist nach Auskünften mehrerer Behörden wohl sicher. Doch um die politischen Folgen herrscht Unklarheit und Uneinigkeit. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) fordert, der Landkreis möge sowohl für zukünftige Pläne der Regierung von Oberbayern zur Notfallunterbringung von Flüchtlingen als auch bei der Quote zur dezentralen Verteilung nicht mehr berücksichtigt werden. Kurzum: Es sollen keine weiteren Asylbewerber im Landkreis aufgenommen werden. Ist diese Forderung begründet und realistisch? Wovon hängt eine Entscheidung ab? Fragen und Antworten.
Erfüllt der Landkreis die Quote zur dezentralen Verteilung von Flüchtlingen?
"Fast", lautet die Antwort der Bezirksregierung mit Bezug auf den 30. September. Damals waren etwa 1000 Flüchtlinge in Erding untergebracht. Mittlerweile sind es weniger. Nach Auskunft des Landratsamtes vom 12. Oktober sind 884 Flüchtlinge im Landkreis: 181 Frauen, 482 Männer, 221 Kinder und Jugendliche, davon 79 unbegleitete Minderjährige. Nach dem Königssteiner Schlüssel muss Erding 2,9 Prozent aller Flüchtlinge im Bezirk Oberbayern beherbergen.
Der Notfallplan für die Berufsschulturnhalle, wo zurzeit 219 Flüchtlinge untergebracht sind, endet zum Monatsende. Dann soll die Halle gemäß Vertrag geräumt werden, heißt es aus der Bezirksregierung.
Warum will Bayerstorfer keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen?
Der Landrat sieht seinen Landkreis mit der Errichtung des Fliegerhorstes an der Kapazitätsgrenze angelangt und wird in seinem Vorhaben vom Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (CSU) und Erdings OB Max Gotz (CSU) unterstützt. Dass die Wartezone vor allem die Stadt Erding betrifft und nicht den ganzen Landkreis, räumt Lenz ein. Er verweist jedoch auf das sogenannte Rückführungszentrum in Manching, dessen Kapazitäten auch dem gesamten Landkreis Pfaffenhofen zugeschrieben worden seien. "Das ist plausibel und fair." Auch die für den Landkreis zuständige Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf (CSU) unterstützt Bayerstorfers Forderung. Sie habe bereits das Einverständnis von Sozialministerin Müller eingeholt, sagt sie.
Wer ist dagegen?
Bezirksregierungspräsident Christoph Hillenbrand nicht - sagt zumindest Bayerstorfers Stellvertreter Jakob Schwimmer. Hillenbrand habe bei der Begehung des Fliegerhorstgeländes mündlich zugesagt, Erding zu entlasten. Die Bezirksregierung verweist jedoch auf Gespräche zwischen Freistaat und Bundesinnenministerium über die Zuständigkeit für das (vom Bund betriebene) Wartezentrum . Inhalt: "In wie weit eine Anrechnung der Wartebereiche auf den Königsteiner Schlüssel erfolgt". Auf die Gespräche weist auch ein Sprecher des bayerischen Sozialministeriums hin. Von deren Ausgang hänge es ferner ab, ob die Wartebereiche auch auf Unterbringungsquote und Notfallplan der Bezirksregierung angerechnet werden können.
Liegt die Entscheidung also beim Bund?
Nein - sagt ein Sprecher des Innenministeriums und verweist auf einen Beschluss bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen vom 9. Oktober: Demnach haben die Länderchefs vereinbart, "dass eingerichtete Plätze in den Wartezentren einmalig auf die Verteilung gemäß Königsteiner Schlüssel angerechnet werden; zurzeit sind dies 10 000 Plätze wegen der Wartezentren in Feldkirchen und Erding."
Und wie geht es nun weiter?
Es geht, wie ein Sprecher des Sozialministeriums auf Nachfrage präzisiert, in den Gesprächen nur noch um letzte Details, zum Beispiel: Wann werden die Plätze angerechnet? Wenn die ersten Flüchtlinge kommen, oder wenn 5000 da sind? Wichtiger ist aber wohl die innerbayerische Debatte, ob dem Wunsch des Landrats entsprochen werden soll - für die der Freistaat noch keine Lösung gefunden hat. Doch das, versichert der Sprecher, werde sich zeitnah ändern.