Erding CSU-Landrat kritisiert "Willkommenshysterie"

Landrat Bayerstorfer nutzte die Versammlung der Erdinger CSU zu Attacken auf die Asylpolitik.

(Foto: Renate Schmidt)
  • Der Erdinger CSU-Landrat Bayerstorfer hat die "Willkommenshysterie" von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert.
  • Er sagte, Flüchtlinge, die nicht an ihrer Registrierung mitwirken, müssten ins Gefängnis.
  • Außerdem will er im Landkreis die Zahl der Flüchtlinge begrenzen, die mindestens bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben.
Von Antonia Steiger

Die Zeiten der moderaten Töne zu Fragen der Asylpolitik im Kreis des Erdinger CSU-Ortsverbandes sind vorbei: Der CSU-Kreisvorsitzende, Landrat Martin Bayerstorfer, hat die Versammlung des Ortsverbandes am Donnerstag dazu genutzt, seine Haltung in der Asylpolitik darzulegen.

Er traf Aussagen, mit denen er sich deutlich von der Haltung seines Stellvertreters im Kreisvorsitz, dem Ortsvorsitzenden und Erdinger OB Max Gotz, abgrenzte: "Wer nicht dabei mitwirkt, die eigene Identität festzustellen, der muss in Haft. Das ist für mich die logische Konsequenz", sagte Bayerstorfer. Es sei ein "permanenter Rechtsbruch", wenn sich Menschen in Deutschland aufhielten, die nicht registriert seien. Auch Gotz äußerte sich in wenigen Worten zum Thema Flüchtlinge: "Ich will, dass bei der CSU die Menschen im Mittelpunkt stehen." Und: "Ich rate zu Gelassenheit."

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Die beiden wichtigsten CSU-Politiker im Landkreis betonten, dass es in der CSU keinen Dissens gebe (Gotz) und dass sie Geschlossenheit praktizierten (Bayerstorfer). Sie erläuterten, dass sie unterschiedliche Aufgabengebiete haben, daraus resultierten unterschiedliche Meinungen.

"Wir haben keine Zuständigkeit"

Bayerstorfer wiederholte dabei seine Kritik an Organisationsfragen des im Fliegerhorst Erding eingerichteten Warteraums Asyl und sagte, das Jugendamt werde sich weiterhin weigern, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut zu nehmen. Wer sage, das Landratsamt sei zuständig, dem antworte er: "Wir haben keine Zuständigkeit."

Denn der Warteraum Asyl sei eine Einrichtung des Bundes. Es seien aber auch Erfolge erzielt worden: Seit einigen Tagen gelte die Regelung, "dass jeder Polizist, der einen Flüchtling aufgreift, überprüfen muss, ob er geistig und körperlich dazu in der Lage ist, die Flucht fortzusetzen". Ist er es nicht, dürfe der Polizist ihn nicht in einen Bus setzen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die Hilfe brauchen, dürften in Erding daher jetzt nicht mehr ankommen, sagte Bayerstorfer.

Der CSU-Kreisvorsitzende erntete Zustimmung auch für seine Ausführungen zur Registrierung von Flüchtlingen. Er erwarte die Mitwirkung jedes Flüchtlings. Wer dies nicht tue, müsse ins Gefängnis. Bayerstorfer kritisierte mit scharfen Worten die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und sprach von "Willkommenshysterie". Merkels Zusage, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, verstoße gegen geltendes EU-Recht. In Brüssel sei man der Auffassung, Deutschland habe "die Solidargemeinschaft auf eigenen Wunsch verlassen".

Der Landkreis wird "aus dem Notfallplan gestrichen"

Wie Bayerstorfer weiter sagte, wird der Landkreis "aus dem Notfallplan gestrichen", weil die Belastung durch den Warteraum Asyl im Fliegerhorst schon groß genug sei. Er bedankte sich bei den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich schon seit Jahren in der Betreuung der Flüchtlinge engagierten. Dies tat er am Freitag auch in einem offenen Brief an die Flüchtlingshilfe Erding.

Dort wie auch am Donnerstagabend sprach er ebenso die Frage an, wer finanziell für die medizinischen Versorgung von Flüchtlingen aufkomme. Er wolle nicht, dass der Landkreis am Ende auf den Rechnungen sitzen bleibe. "Das ist nicht im Haushalt abzubilden." Um mehr Klarheit über die Kosten zu bekommen, werde zum 1. Dezember am Landratsamt ein Fachbereich Asyl eingerichtet.

Die Zahl der Flüchtlinge, die mindestens bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens im Landkreis bleiben, soll auf wöchentlich 30 begrenzt werden. Zuletzt waren es viel mehr. "Zu mehr bin ich nicht mehr bereit", sagte Bayerstorfer. Derzeit leben ihm zufolge etwa tausend Flüchtlinge im Landkreis.

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