Die Gegner des EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das als Blaupause für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gilt, machen mit einem Aktionstag am Samstag, 16. Juli, mobil. Zum Startschuss des Volksbegehrens gegen Ceta werden acht Infoständen im Landkreis aufgebaut. Kritiker befürchten wie bei TTIP Gefahren für die öffentliche Daseinsfürsorge, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz.
"Das Handelsabkommen Ceta hat wesentliche Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung, deren Ausgestaltung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt. Damit werden faktisch Hoheitsrechte des Landes Bayern auf die EU übertragen und deshalb bedarf es einer rechtsverbindlichen Zustimmung des Bundesrats." Hier setzt auch das bayerische Volksbegehren gegen Ceta an. Laut dem relativ neuen Artikel 70 (4) der Bayerischen Verfassung kann die Staatsregierung in ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat gebunden werden, wenn Hoheitsrechte auf die EU übertragen werden.
Im ersten Schritt des Volksbegehrens sind 25 000 Unterschriften für den Zulassungsantrag nötig. Michèle Forstmaier hofft, dass die Bürger "nicht nur über die da oben lamentieren, sondern von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen" und sich an einem der acht Infostände in Unterschriftenlisten eintragen. Diese stehen: Erding, Schrannenplatz, 10 bis 17 Uhr, sowie am Tagwerkladen, 8 bis 16 Uhr; Dorfen, vor der Marktkirche, 9 bis 13 Uhr; Taufkirchen, Rathausvorplatz, 9 bis 17 Uhr; Wörth, Dorfladen, 9 bis 12 Uhr; Hörlkofen, Bäcker, 7 bis 9 Uhr; Walpertskirchen, Metzgerei Huber, 8 bis 12 Uhr und in Isen, Uschis Kaufladen, 8 bis 13 Uhr. Mehr Infos unter www.volksbegehren-gegen-ceta.de.