Erding - Der neue Erdinger Stadtrat hat am Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Als erste Amtshandlung von Bedeutung kürten die Stadträte in geheimer Abstimmung Ludwig Kirmair (CSU) zum Zweiten und Hans Schmidmayer (SPD) zum Dritten Bürgermeister und damit zu Stellvertretern von OB Max Gotz (CSU). Einstimmig fiel die Entscheidung zum neuen Zuschnitt der Ausschüsse, der weitreichende Folgen hat: In einem neuen Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss sind die Kompetenzen für die wirklich wichtigen Aufgaben wie Konversion, Energieversorgung und Verkehrswesen gebündelt. Ein wenig Gerangel gab es bei der Besetzung der Referentenposten, aus dem die CSU als Sieger hervorging: Sie stellt nun sieben statt sechs Referenten, wie eine Arbeitsgruppe dies zunächst vorgesehen hatte.
Die Wahl Ludwig Kirmairs barg keine Überraschung, die Hans Schmidmayers war um wenige Grade aufregender: Kirmair war schon in den vergangenen sechs Jahren Gotz' Stellvertreter und eckte dank seines ruhigen Auftretens nirgendwo an. Schmidmayer traf in Person der UWE-Bürgermeisterkandidatin Petra Bauernfeind zwar auf eine Gegenkandidatin, die aber gegen die erwartete Stimmenmehrheit von CSU und SPD keine Chance hatte: Die Wahl ging 23:17 aus - ein Ergebnis, das sich so oder so ähnlich in den kommenden sechs Jahren bei Entscheidungen, in denen der Stadtrat zu keiner parteiübergreifenden Einigkeit findet, wiederholen wird. CSU und SPD haben gemeinsam eine Mehrheit im Stadtrat, und damit werden sie auch Politik machen. Noch am gleichen Abend wurde diese Verbindung auf ihre Festigkeit hin geprüft, und sie hielt: Bei den Referentenposten hatte die ÖDP auf den ihr zustehenden Posten zum Thema Inklusion verzichtet und dafür die Grüne Helga Stieglmeier vorgeschlagen. Dies stieß bei der CSU jedoch nicht auf Zustimmung, Jakob Mittermeier präsentierte Walter Rauscher als eigenen Kandidaten. Wortmeldungen von Stefan Treffler (ÖDP) und Günter Kuhn (Grüne) verhallten wirkungslos: CSU und SPD hievten gemeinsam Rauscher auf diese Position, Stieglmeier als prominentester Zugang unter den elf neuen Erdinger Stadträten ging bei der Postenvergabe leer aus.
Drei neue Referentenposten haben Oberbürgermeister, Verwaltung und Fraktionen geschaffen: für Gewässer und Hochwasserschutz, für Wohnen und eben für Inklusion. Damit wächst die Zahl der Referenten auf 13. Diskussionswürdig fand Kuhn den Neu-Stadtrat Thomas Schreder (CSU) als Umweltreferenten, Kuhn hätte dort lieber seinen Parteifreund Helmut Maier gesehen, der dieses Amt sechs Jahre lang ausgefüllt hatte. Aber auch in diese Wahl entschieden die CSU- und SPD-Stadträte nach ihren Wünschen und mit einem Votum für Schreder.
Zu den Aufgaben eines sich konstituierende Stadtrates gehört es auch, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Darin ist nun unter anderem neu festgehalten, dass die Sitze in den Ausschüssen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt werden. Auch der neue Zuschnitt der Ausschüsse ist in der Geschäftsordnung festgehalten: Es gibt nun einen Planungs- und Bauausschuss, der zu den üblichen Aufgaben eines Bauausschusses wie die Diskussion über Dachneigungen und Abstandsflächen auch den städtischen Hoch- und Tiefbau, den Landschaftsbau und vereinfachte Änderungen von Bebauungsplänen abhandeln darf. Der neue Grundstücks- und Wohnungsausschuss wird sich mit der Schaffung günstigen und sozialen Wohnraums zu befassen haben - eine immens wichtige Aufgabe angesichts des hohen Drucks auf den Erdinger Wohnungsmarkt.
Eine flotte Diskussion stieß die SPD an mit ihrem Wunsch, dass die Referenten alljährlich einen Bericht vor dem Stadtrat ablegen sollten, der aber beim neuen Wirtschaftsreferenten Rainer Mehringer (UWE) auf totale Ablehnung stieß. Er habe gedacht, dies sei ein Ehrenamt, und das ließe sich mit der Pflicht, einen Bericht vorzulegen, nach nicht vereinbaren. Den Vorschlag, den Bericht schriftlich vorzulegen, tat er mit dem Hinwies ab, er sei doch kein Schulbub. Schließlich setzten sich die SPD aber doch durch, nachdem der CSU-Sprecher Jakob Mittermeier ihr beigesprungen war und den Vorschlag gemacht hatte, die Referenten sollten normalerweise alle zwei Jahre Bericht erstatten.
Die Referenten: Volksschulen: Josef Biller (CSU), Kultur: Ludwig Kirmair (CSU), Kindertageseinrichtungen: Petra Bauernfeind (UWE), Sport: Hermann Schießl (CSU), Feuerlöschwesen: Hans Schmidmayer (SPD), Stadtpark, Freizeit und Erholung: Harry Seeholzer (Erding jetzt), Jugend: Hubert Sandtner (CSU), Umwelt: Thomas Schreder (CSU), Senioren: Siegfried Draxler (SPD), Gewässer und Hochwasserschutz: Burkhard Köppen (CSU), Wohnen: Herbert Maier (Grüne), Inklusion: Walter Rauscher (CSU