Erding:Aufforderung zum Dialog

Erding: "Purer Hohn": Maria Brand kritisiert die Aussagen von Landrat Martin Bayerstorfer scharf.

"Purer Hohn": Maria Brand kritisiert die Aussagen von Landrat Martin Bayerstorfer scharf.

(Foto: Renate Schmidt)

Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Asyl kritisiert Chipkarte und Landrat

Von Antonia Steiger, Erding

In dem Streit um den Kommunal Pass, mit dem Asylbewerber im Landkreis Erding bislang kein Bargeld abheben konnten, meldet sich Maria Brand zu Wort, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Asyl. Sie erneuert ihre Kritik an der Politik des Landkreises und an Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) und fordert in einem Schreiben zum wiederholten Mal, den Kommunal Pass abzuschaffen. Dazu wünscht sie sich einen persönlichen Dialog und den Austausch von Erfahrungen zwischen Landratsamt und den ehrenamtlichen Helfern. Dies würde zur "einzig gangbaren Lösung führen, zur Abschaffung der Kommunal Karte", schreibt Maria Brand.

In scharfen Worten attackiert sie Landrat Martin Bayerstorfer. Es sei "purer Hohn" und wirke "wie eine Ohrfeige für Ehrenamtliche und Flüchtlinge", wenn Bayerstorfer die Errungenschaft des Kommunal Passes "als einen Meilenstein im hervorragenden Versorgungssystem für die Flüchtlinge im Landkreis Erding" bezeichne. Ein Gespräch mit Asylbewerbern würde ihm helfen, die Realität zu erkennen. Auch dass vor der Entscheidung für den Kommunal Pass nicht mit den eigentlichen Experten, den ehrenamtlichen Helfern, nicht geredet worden sei, sei der Sache "nicht förderlich" gewesen, findet Brand. Stattdessen sei der Kommunal Pass "überhastet und kopflos" zum 1. Mai eingeführt worden, um die Ausgabe von Bekleidungsgutscheinen zu umgehen. "Um nicht den Anschein des Nachgebens zu erwecken, musste eine für die Betroffenen noch weitaus schlimmere Lösung gefunden werden." Und dies sei der Kommunal Pass, mit dem Asylbewerber nicht in allen Geschäften einkaufen könnten.

Nicht erst jetzt, sondern seit Jahren, würden die Asylbewerber im Landkreis Erding "mit Pauschalverdächtigungen und Vorurteilen überzogen", schreibt Brand weiter, wenn es darum gehe, ihnen die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz "in einer anderen Form als in allen anderen Landkreisen Bayerns aufzuzwingen". Es waren "unhaltbare und pauschalierende Missbrauchsvorwürfe: Trunksucht, Drogen, Ehemänner, die ihren Frauen die Sozialhilfe vorenthalten, Anschaffung von Gegenständen, die dem Landrat als nicht sinnvoll erschienen".

Als "hässlich" bezeichnet Brand den Vorwurf des Missbrauchs, wenn Asylbewerber ihre Angehörigen im Heimatland unterstützen, indem sie ihnen Geld überweisen. Bayerstorfers Absicht, diese Praxis zu verhindern, laufe nun aber ins Leere, weil künftig der "Betrag des soziokulturellen Existenzminimums" wieder als Bargeld gewährt werden müsse. Im neuen Integrationsgesetz werde auch die Arbeitsaufnahme noch erleichtert im Interesse der besseren Integration. "Vermutlich ein Ärgernis für jemand, der ,falsche Anreize' absolut verhindern möchte", schreibt Brand.

Brand hofft auf eine Bereitschaft "zur Auseinandersetzung mit der Realität der katastrophalen Auswirkungen dieser Neuanschaffung". Keiner der Ehrenamtlichen in den Helferkreisen glaube, dass von Anfang an auch der Zugang zur Bargeldabhebung am Bankautomat geplant gewesen sei, wie es Landrat Bayerstorfer gesagt hatte. Diese Möglichkeit des Kommunal Passes sei "zunächst mit Absicht gesperrt" worden. Jetzt mache es viel Mühe, "diesen Schritt wieder rückgängig zu machen, von den enormen Kosten und dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand ganz zu schweigen", moniert die Sprecherin der Arbeitsgruppe.

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