Einstimmiger Beschluss Schärfere Auflagen für verkaufsoffene Sonntage

Der Kinderflohmarkt könnte in diesem Jahr wieder stattfinden, aber ob auch die Geschäfte öffnen, das erscheint im Moment fraglich.

(Foto: Peter Bauersachs)

Zunächst genehmigt der Erdinger Stadtrat nur einen Aktionstag für 2016. Am 5. Juni geht es um Fair Trade

Von Antonia Steiger, Erding

Zwei starke Signale sendet die Erdinger Stadtpolitik an das Erdinger Gewerbe und speziell an den Einzelhandel aus: Mit dem Zukunftsplan Gewerbe 2030 will die Stadt die Bedingungen für Handel, Handwerk und Dienstleistung so weit verbessern, dass Betriebe in Erding auch in Zukunft gute Geschäfte machen und bei Wunsch expandieren können. Mit seinem Votum für zunächst nur einen verkaufsoffenen Sonntag in diesem Jahr - statt der vier Sonntage in der Vergangenheit - hat der Stadtrat dem Einzelhandel jedoch auch eine Aufgabe gestellt: Wenn die Einzelhändler keine weitaus attraktiveren Rahmenprogramme als bisher zusammen stellen, wird es keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage mehr geben. In beiden Punkten hofft OB Max Gotz (CSU) darauf, wie er sagte, dass die Unternehmer Engagement zeigen.

Nicht gesetzeskonform

Gotz sorgte für eine Überraschung, als er vor wenigen Tagen in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Diskussion darüber angezettelt hatte, dass die verkaufsoffenen Sonntage in Erding eigentlich nicht gesetzeskonform ablaufen, weil die Märkte und Aktionen, die an diesen Tagen stattfinden, nicht die geforderte Bedeutung hätten. Nicht erlaubt ist demnach, wenn in erster Linie die Öffnung der Geschäfte für die höhere Frequenz verantwortlich ist.

Wer sich aus welchem Grund an einem verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt aufhält, darüber gibt es zwar keine Erhebungen. Dass es nicht die Sockenverkaufsstände bei einem Kirchweihmarkt sind, darin war man sich im Erdinger Stadtrat jedoch einig. Ebenso einig steht der Stadtrat auch hinter Gotz und seiner Auffassung, dass der Einzelhandel mehr Engagement zeigen müsse. Denn die Entscheidung fiel einstimmig: Vorerst gibt es nur einen verkaufsoffenen Sonntag in diesem Jahr - am 5. Juni. Er steht unter dem Motto Fair-Trade-Town. Dieses Siegel trägt die Stadt seit Herbst vergangenen Jahres.

Eine Ausweitung ist möglich

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es weitere verkaufsoffene Sonntage gibt, allerdings sind jetzt die Einzelhändler gefordert: Sie könnten zum Beispiel ein Programm zum Kinderflohmarkt zusammen stellen, der bereits am 10. April stattfinden soll, dies müsste allerdings zügig gelingen. Für ihn wäre es kein Problem, sagte Gotz, diesen verkaufsoffenen Sonntag zu genehmigen, wenn "die Impulse" da seien. Früher hätten die Einzelhändler an diesem Tag auch in den Geschäften zahlreiche Kinderaktionen angeboten.

Gotz berief sich auch am Dienstag auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das im November 2015 der Gewerkschaft Verdi Recht gegeben hatte, die gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Eching bei Freising geklagt hatte. In der Urteilsbegründung heißt es, dass ein verkaufsoffener Sonntag nur dann erlaubt ist, wenn der gleichzeitig stattfindende Markt "prägende Wirkung" habe und einen "beträchtlichen Besucherstrom" anzieht, so dass es mehr Ladenbesucher gibt, als wenn die Geschäfte alleine öffnen würden.

Gleiche Rechte für innen und außen

Dies gilt künftig auch für die Gewerbegebiete in Aufhausen und im Erdinger Westen, deren Ausschluss für einige Stadträte ein denkbarer Weg gewesen wäre, die verkaufsoffenen Sonntagen in der Innenstadt zu retten. Doch es wird anders laufen, das machte Gotz klar: Ob Innenstadt oder Randbezirk: Die Einzelhändler müssen Konzepte vorlegen, die weit mehr zu bieten haben als den mehrfach zitierten "kleinen Weihnachtsmarkt".

Die bei der Sitzung anwesenden Unternehmer hörten des weiteren einen Zwischenbericht zum Zukunftsplan Gewerbe von Christian Hörmann vom Büro Cima. Zwar ist der Plan noch lange nicht fertig, doch Hörmann empfahl der Stadt schon jetzt, die Wirtschaftsförderung personell auszubauen. So sei das Rathaus immer ansprechbar, könne Entwicklungen früh erkennen und Lösungen erarbeiten - zum Beispiel bei der Suche nach einem Grundstück. Die Zwischenergebnisse will die Stadt am Mittwoch, 1. Juni, mit den Erdingern Unternehmer diskutieren, die eindringlich zur Mitarbeit aufgefordert seien, wie Gotz betonte.