Der Vorstand der Kreis-FDP wird auf seiner kommenden Sitzung über den Parteiausschluss des Ebersberger FDP-Mitgliedes Klaus Haase beraten. Dieser hatte im Internet indirekt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für den Terroranschlag in Paris am vergangenen Freitag verantwortlich gemacht. Noch am Samstag hatten zunächst die Jungen Liberalen und wenig später auch der Kreisvorstand den Ausschluss Haases aus der FDP gefordert. Formal sei dieser Ausschluss-Antrag bereits gestellt, sagt Kreisvorsitzender Alexander Müller. Da sich am Dienstag kommender Woche ohnehin der Kreisvorstand trifft, habe er die Causa Haase mit auf die Tagesordnung gesetzt.
Grundsätzlich, erklärt Martin Hagen, Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher der Bayern-FDP, könne jedes Parteimitglied den Antrag auf Ausschluss eines anderen Parteimitgliedes stellen. Ob diesem Antrag gefolgt wird, entscheidet dann ein Schiedsgericht der Partei. Dieses wird sich, sollte der Kreisvorstand den Ausschluss Haases beantragen, wohl in ein bis zwei Monaten mit dem Fall befassen. Entscheidend für einen Ausschluss ist, ob "parteischädigendes Verhalten" nachzuweisen sei. "Das ist eine hohe Hürde", meint Hagen, er erinnert daran, dass dieser Nachweis in anderen Fällen nicht gelungen sei: "Die SPD hat auch vergeblich versucht Thilo Sarrazin auszuschließen."
Haase hatte wenige Stunden nach den Anschlägen sowohl unter seinem eigenen Namen auf Facebook, als auch unter einem angeblichen FDP-Account auf Twitter den Satz verbreitet: "Merkels Willkommenskultur wird heute in Paris beerdigt. Und das ist gut so." Neben der menschenverachtenden Aussage an sich ärgert sich Hagen besonders darüber, dass Haase diese Kommentare vermeintlich im Namen der Partei abgegeben hat. Schon vor etwa einem Jahr hatte man beim Landesverband eine Facebookseite Haases abschalten lassen, weil er dort das FDP-Logo verwendete, ohne dies abzusprechen.