Ebersberg:Flughafenresolution erneut vertagt

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Meist herrscht im Ebersberger Kreistag große Harmonie, bei vielen wichtigen Themen sind sich die Kreisräte fraktionsübergreifend einig. Doch am Montag wurde im Kreis- und Strategieausschuss wieder einmal hitzig debattiert - es ging um ein Thema, bei dem der Ebersberger Kreistag zwar kein Wörtchen mitzureden hat, das aber dennoch die Gemüter bewegt: den geplanten Bau der dritten Startbahn am Flughafen. Die Grünen hatten beantragt, dass der Kreistag eine Resolution gegen den Flughafenausbau verabschiedet, fanden jedoch mit ihrem Entwurf bei mehreren Kreistagskollegen keinen Anklang. Andere fanden sich außerstande, einen von Alexander Müller von der CSU/FDP-Fraktion vorgelegten Gegenentwurf zu befürworten. So wurde das Thema eben nach langer Debatte vertagt - eine Entscheidung soll nun in der Kreistagssitzung am 25. Juli fallen.

Angesichts der Tatsache, dass der Landkreis Ebersberg auch vom Lärm und den Umweltauswirkungen des Flughafens betroffen ist, hatten die Grünen durchaus einen Anlass gesehen, sich zum möglichen Ausbau des Airports zu äußern. Gute Gründe dagegen gibt es aus ihrer Sicht viele: Der Bedarf sei schlichtweg nicht da, die negativen Auswirkungen für die Umwelt seien zu groß und die Finanzierung ungesichert, zählte Reinhard Oellerer unter anderem auf. Bereits im April stand der Antrag einmal auf der Tagesordnung, damals allerdings hatte vor allem die CSU/FDP-Fraktion eine Verschiebung der Debatte gefordert, um zuvor in der Fraktion ausführlich zu beraten.

Hatten die Grünen gehofft, nun im zweiten Anlauf Unterstützer zu finden, wurden sie enttäuscht: Man könne der Resolution in dieser Form nicht zustimmen, unterstrich Thomas Huber (CSU), "es sind einige Punkte drin, die nicht der Realität entsprechen". Allerdings sagte auch Huber, für ihn sei der Bedarf bisher nicht nachgewiesen, überdies müsse erst die Erschließung mit der Bahn massiv verbessert werden. Eine flammende Rede für den Flughafenausbau hielt Ernst Böhm, der einräumte, er vertrete innerhalb seiner SPD-Fraktion eine Sondermeinung. Für ihn, so Böhm, sei die dritte Startbahn eines der wichtigsten Projekte überhaupt für Bayern, dass man den Bedarf hinterfrage, sei "anmaßend", dies sei allein unternehmerische Entscheidung. Vor allem die Wirtschaft benötige viele Direktflüge; die Ferienflieger, so Böhm, könnten, wenn es nach ihm gehe, hingegen gern von Nürnberg oder Salzburg aus starten.

Alexander Müller (FDP) schloss sich in weiten Teilen der Einschätzung Böhms an; er warnte davor, sich die Optionen für die Zukunft zu verbauen: "Wer weiß schon, was in fünf bis zehn Jahren ist." Müller schlug vor, dass sich der Kreistag vorbehalte, den Ausbau doch zu befürworten, falls der Bedarf nachgewiesen und die nötige Verkehrsinfrastruktur vorhanden sei. Doch aufeinander zu bewegten sich die Ausschussmitglieder kaum, im Gegenteil: Martin Wagner (CSU) warf Oellerer, der die "unangemessene Subventionierung" des Flugverkehrs anprangerte, sogar einen "ideologischen Angriff" vor. Letztlich einigten sich die Ausschussmitglieder auf Vorschlag von Landrat Robert Niedergesäß (CSU) zumindest auf eines: die Entscheidung zu vertagen.

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