Ebersberg:Diskussion vertagt

Kreistag befasst sich erst im Juli mit Resolution gegen Flughafenausbau

Die schwerste Aufgabe hat jetzt eindeutig Landtagsabgeordneter Thomas Huber (CSU). Ihm obliegt es, Ministerpräsident Horst Seehofer zu entlocken, wann wohl beim Thema Flughafenausbau endgültig Entscheidungen zu erwarten sind. Darauf will sich nämlich auch der Ebersberger Kreistag einstellen: Zeigt sich, dass das Machtwort zur dritten Startbahn tendenziell erst im Sommer gesprochen wird, wird eine entsprechende Resolution gegen den Flughafenausbau, die die Grünen angeregt haben, auch erst im Juli behandelt. Geht es schneller, debattiert der Kreistag vielleicht schon im Mai.

Darauf haben sich die Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses in ihrer Sitzung am Montag geeinigt. Ein wenig Mitgefühl gaben die Kreisräte Huber für seine Mission mit: "Seehofer ist ja nicht ganz berechenbar", merkte Hubers Fraktionskollege Martin Wagner an. "Es ist schon schwierig, wenn er vorhersehen soll, wie Seehofer in 14 Tagen denkt", stimmte SPD-Kollege Ernst Böhm zu.

An sich hätte der fristgerecht eingereichte Antrag der Grünen, eine Petition gegen den Flughafenausbau zu verabschieden, bereits am Montag behandelt werden sollen. Doch mehrere Kreisräte hatten sich dazu ohne eine ausführliche Vorberatung in den Fraktionen außer Stande gesehen. "Wir sind ein paar Leute mehr, und die Meinungsvielfalt ist größer", sagte Thomas Huber an die Antragsteller von den Grünen gewandt. Auch Ernst Böhm und Albert Hingerl von der SPD plädierten für mehr Vorbereitungszeit, nur so könne man gemeinsam an einem Entwurf arbeiten, in dem sich möglichst viele Kreisräte wiederfinden könnten.

Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung lautete daher, die Resolution im nächsten Kreisausschuss vorzuberaten und dann im Kreistag im Juli eine endgültige Entscheidung zu fällen. Die Grünen-Kreisräte hingegen wiesen darauf hin, dass möglicherweise die Zeit dränge. Es könnte gut sein, so Reinhard Oellerer, dass bis Juli die Diskussion im Landtag ohnehin längst vorbei sei. Damit wäre auch die Chance des Ebersberger Kreistags dahin, auf die aktuelle politische Debatte Einfluss zu nehmen - selbst wenn er vielleicht nur minimal sei. Letztlich stimmten aber auch die Grünen nach kurzem Zögern dem von Landrat Robert Niedergesäß (CSU) vorgeschlagenen Kompromiss zu. Huber werde sich im Landtag "redlich bemühen, eine Aussage zur Zeitschiene zu bekommen", versprach der Landrat.

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