Die Dorfener Bürger sollen über den Wunsch nach einer Tieferlegung der Bahngleise in ihrer Stadt in einem Bürgerentscheid abstimmen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bürgerinitiative "Für einen Bahnausbau ohne Mauern und Schranken" (BI) am Mittwoch Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) übergeben. Die Frage, zu der die Bevölkerung Ja oder Nein ankreuzen soll, ist von der BI so formuliert worden: "Sind Sie auch gegen den geplanten Bahnausbau in Dorfen mit Lärmschutzmauern, Überführungen und Unterführungen und unterstützen die Initiative ,Für einen Bahnausbau ohne Mauern und Schranken'?"
Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass die formalen Voraussetzungen für den Bürgerentscheid bereits erfüllt sind. Grundsätzlich müssen zunächst mindestens neun Prozent der Dorfener Wahlberechtigten den Antrag auf den Bürgerentscheid, das sogenannte Bürgerbegehren, unterstützen und das mit ihrer Unterschrift bekunden. Dazu wären in der Stadt Dorfen circa tausend Unterstützer notwendig. Die BI hat aber nach eigenen Angaben seit dem 24. Oktober 2011 bereits 3454 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt, die ihrer Ansicht nach auch als Unterstützung für den Bürgerentscheid gelten müssten. Das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von neun Prozent der Wahlberechtigten sei damit nicht nur erfüllt, sondern "weit überschritten", heißt im Antrag der BI.
Als Begründung für einen Bürgerentscheid führt die BI mehrere Argumente an: Die Planer der Deutschen Bahn haben Kosten von 243 Millionen Euro für den Bau eines 3,1 Kilometer langen Gleistrogs im Dorfener Stadtbereich kalkuliert. Nach Ansicht der Bürgerinitiative sind die Kostenschätzungen der Bahn viel zu hoch gegriffen. Externe Ingenieure, die von der Stadt und der BI um Schätzungen gebeten wurden, hätten deutlich geringere Kosten errechnet. Ein weitgehend ebenerdiger Ausbau der Bahnstrecke, bei dem mehrere Straßenbrücken und kilometerlange Lärmschutzwände errichtet werden müssten, wäre demnach nicht unbedingt günstiger als eine Troglösung. Der Stadt Dorfen wirft die BI in ihrem Antrag Untätigkeit vor. Die Stadtverwaltung habe die "Schreckenszahlen" der Deutschen Bahn "unkommentiert übernommen", statt sie in Zweifel zu ziehen und sich gegen die derzeitigen Planungen zu wehren. Die BI schreibt weiter: "Um finanziellen Verlust und städtebauliche Verschandelung für alle Zeiten zu verhindern, sehen wir nur noch eine Möglichkeit: die Entscheidung der Dorfener Bürgerinnen und Bürger."
Die Stadtverwaltung prüft nach Auskunft von Kämmerin Maria Bauer zusammen mit dem Landratsamt nun zunächst, ob die formalen Kriterien eines Bürgerbegehrens eingehalten sind. In einem zweiten Schritt muss dann geprüft werden, ob ein Bürgerentscheid mit der vorgelegten Fragestellung zulässig ist. Der Stadtrat muss dann unverzüglich über die Zulassung des Bürgerbegehrens entscheiden. Lehnt er eine Bürgerabstimmung ab, kann dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.
In der Gemeindeordnung steht zudem, dass ein Bürgerentscheid "entfällt", wenn der Stadtrat "die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt". Vor drei Jahre fasste der Dorfener Stadtrat "den grundsätzlichen Beschluss, die Beseitigung der bestehenden Bahnübergänge (Kloster Moosen, Firma Meindl, B 15, Staatsstraße 2086) in Form einer Tunnel- oder Troglösung anzustreben und beauftragt die Verwaltung, die hierfür erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten"