Gescheitert:Verordneter Doppelpack

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags schmettert eine Petition des Stadtrats ab: Dorfen muss mit Taufkirchen ein gemeinsames Mittelzentrum bilden

Von Florian Tempel, Dorfen/Taufkirchen

"Man muss auch mal verlieren können." Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) hatte es eh schon erwartet, auch der letzte Rettungsanker ist daneben gegangen. Die einstimmig vom Dorfener Stadtrat beim bayerischen Landtag eingereichte Petition gegen die Zwangsverpartnerung mit der Gemeinde Taufkirchen war fruchtlos. Nach der CSU-Staatsregierung hat auch die CSU-Mehrheit des Wirtschaftsausschusses Basta gesagt. Und so wird definitiv zusammengefügt, was nicht wirklich zusammen gehört: Dorfen und Taufkirchen firmieren fortan als gemeinsames Mittelzentrum, egal ob das die Dorfener wollen oder nicht. Den Taufkirchener hingegen ist es ganz recht so: Besser man ist mit den Dorfener zusammen, als völlig bedeutungslos.

Laut einem Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetags haben die widerspenstigen Dorfener schon vor sieben Wochen ihre stolze Eigenständigkeit verloren. Bereits am 1. März ist die "verbindliche Teilfortschreibung" des Landesentwicklungsprogramms (LEP) in Kraft getreten. Darin "verordnet die bayerische Staatsregierung mit Zustimmung des bayerischen Landtags" unter anderem, dass Dorfen und Taufkirchen ein gemeinsames Mittelzentrum sind. Es gibt noch reichlich mehr Doppel- und Mehrfachzentren, das ist kein einzigartiges Schicksal. Neufahrn, Eching und Unterschleißheim bilden nunmehr eine mittelzentrale Troika und rund um den Tegernsee sind gleich alle fünf Gemeinden als ein Zentrum definiert worden. Als 2016 bei der Neuauflage des LEP die zentralen Orte neu eingeteilt worden waren, war Dorfen noch ganz zufrieden gewesen. Die Stadt wurde zum regulären Mittelzentrum erhoben. Taufkirchen sollte hingegen ein popeliges Grundzentrum bleiben, wogegen die Taufkirchener vehement protestierten. Mit dem Erfolg, dass die Gemeinde als Doppelpartner an die Stadt Dorfen verkuppelt wurde. Die Dorfener lehnten das dann so brüsk ab, dass die Nachbarn an der Vils beleidigt auch kein Doppel-Mittelzentrum sein wollten. An höherer Stelle in München interessierte das sowieso niemanden. Bürgermeister Grundner gab dennoch nicht auf, wandte sich hilfesuchend an drei Minister sowie ein Dutzend Abgeordnete - doch alles war vergeblich.

In einer Expertise aus dem Heimatministerium wurde hingegen klar gestellt, dass Taufkirchen alleine ganz sicher kein Mittelzentrum sein könne. Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) und die Taufkirchener Gemeinderäte verstanden, was zu tun war, und zogen ihrer Einspruch gegen eine Verbandelung mit Dorfen schnell zurück. Trotz freundlichster Worte von den Nachbarn blieb der Dorfener Stadtrat stur und verfassten, als letztes Mittel, die Petition.

Am vergangenen Donnerstag war es so weit. Grundner und seine zwei Stellvertreter Günther Drobilitsch (Landlisten) und Doris Minet (ÜWG) fuhren ins Maximilianeum. Im Saal 1 tagte der Wirtschaftsausschuss, der für die Petition zuständig war. Nach anderen Eingaben irgendwo aus Bayern, in denen es zum Beispiel um die Versetzung eines Ortsschilds ging, waren die Dorfener dran. Der oberfränkische Abgeordnete Walter Nussel (CSU), sprach gegen ihre Forderung - ganz im Sinn der von seiner Partei gestellten Staatsregierung. Die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Annette Karl nahm sich hingegen der Dorfener Sache positiv an. Grundner und seine zwei Stellvertreter durften nichts sagen. Bei der Abstimmung über die Petition votierten dann alle Christsozialen dagegen und alle Nicht-CSUler für die Dorfener. Grundner staunte, wie locker die Mehrheit "über die kommunale Selbstverwaltung hinweggegangen war".

Taufkirchens Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) nahm die Nachricht ganz zufrieden auf. Mittelzentrum sei genau der Status, der der Bedeutung und Leistungskraft seiner Gemeinde entspreche. Er betonte aber auch, dass sich Taufkirchen auch künftig kein bisschen in die Belange der Stadt Dorfen einmischen wolle. Jede Kommune habe ihre eigene Entwicklung und er "halte eh wenig davon, zu viel regeln zu wollen". Nur: "Reden sollte man schon miteinander, denn wenn wir nicht miteinander reden, läuft etwas falsch."

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