Dorfen:Klartext im Dorfener Stadtrat

Stadtwerke-Chef Figl will einen Vertrag, der ihm eine betriebliche Altersversorgung gewährt. Bürgermeister Grundner bleibt dabei: "Gekündigt ist gekündigt"

Von Florian Tempel, Dorfen

Der Geschäftsführer der Stadtwerke Dorfen, Karl-Heinz Figl, hat sich im Stadtrat zu seiner Kündigung seines Arbeitsvertrags geäußert. Figl zitierte aus seinem Kündigungsschreiben, in dem es ausdrücklich heißt: "Ich bin willens und bereit, meine Arbeitskraft weiterhin zur Verfügung zu stellen." Mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, dem Zweiten Bürgermeister Günther Drobilitsch (Landlisten), habe jederzeit "Einvernehmen" darüber bestanden, dass "ich nicht in dem Sinn kündige, dass ich aufhöre". Figl möchte einen neuen Vertrag, der ihm eine betriebliche Altersversorgung gewährt. Es gehe ihm nicht um eine Gehaltserhöhung, sagte er am Mittwoch. Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) beharrte darauf, "gekündigt ist erst mal gekündigt". Es brauche "einen Plan B", um zu vermeiden, dass die Stadtwerke am 1. Januar 2016 womöglich doch ohne Geschäftsführer dastünden. Aufsichtsratsmitglied Gerald Forstmaier (GAL) machte deutlich, es gebe diesen Plan bereits: Figl soll einen Zwischenvertrag bekommen, bis der Vertrag über seine betriebliche Altersversorgung ausverhandelt sei. Heiner Müller-Ermann (SPD) sagte, damit "ist die Kuh vom Eis, die Aufregung ist zu Ende".

Von Beruhigung konnte an diesem Abend im Dorfener Stadtrat allerdings kaum die Rede sein. Figl wehrte sich in eine sehr emotionalen Rede gegen eine seit Wochen gegen ihn laufende "gezielte und absichtliche Diffamierung". Er bezog sich dabei auf Presseberichte, "die meine Person, meinen Ruf und meine Ehre geschädigt haben." Am 10. Oktober hatte der Dorfener Anzeiger ohne Nennung einer Quelle kolportiert, der Stadtwerkegeschäftsführer verlange neben einer "adäquaten Altersversorgung" auch "20 Prozent mehr Gehalt". Figl sagte nun im Stadtrat - unwidersprochen -, dass er zu keinem Zeitpunkt eine Gehaltserhöhung gefordert habe. Während der Dorfener Anzeiger es versäumte, Figl zu der Behauptung, er pokere um sein Gehalt, Stellung nehmen zu lassen, kamen andere zu Wort. Bürgermeister Grundner wurde im Dorfener Anzeiger mit dem Worten zitiert, "wir dürfen uns nicht erpressen lassen". Von CSU-Fraktionssprecher Michael Oberhofer, der Mitglied im Stadtwerke-Aufsichtsrat ist, war zu lesen, "so ganz allgemein stehe fest, dass man sich auch einmal trennen kann, wenn es in Richtung Maßlosigkeit geht".

Figl beklagte in der Stadtratssitzung, dass mit diesem und weiteren Berichten, seine "Würde in den Dreck gezogen" worden sei. Er sei als ein Mensch dargestellt worden, "der sich im Übermaß bereichert, die Stadt erpresst und in die Enge treibt." Tatsächlich liege sein Gehalt als Stadtwerkegeschäftsführer bei nur 90 Prozent dessen, was sein Vorgänger erhalten habe.

Figl kritisierte weiter, dass Bürgermeister Grundner mit Äußerungen in einem am 17. Oktober erschienenen zweiten Bericht einen "zweiten Frontalangriff" gegen ihn und nun auch gegen den Aufsichtsrat gestartet habe. Grundner wird in dem Bericht so zitiert: "Es geht um sehr viel Geld, um Vermögen der Bürger", der Aufsichtsrat "darf nicht nur abnicken, was von dritter Seite vorgegeben wird" und sei "nicht das Sprachrohr des Geschäftsführers".

Aufsichtsratsmitglied Müller-Ermann sagte, diese Äußerungen des Bürgermeisters seien für den gesamten Aufsichtsrat, dem auch CSU-Stadträte angehören, "ehrenrührig". Statt "in der Öffentlichkeit so viel Öl ins Feuer zu gießen", wäre es die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, sich die richtigen Informationen zu besorgen und "den unsäglichen Begriff der Erpressung aus der Welt zu schaffen". Müller-Ermann beklagte weiter, dass Grundner auch am vergangenen Sonntag bei einem politischen Frühschoppen der Dorfener CSU nichts zur Aufklärung und Beruhigung der Lage beigetragen habe. Bei der Versammlung wurde erneut von Erpressung gesprochen und der Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden Drobilitsch gefordert. Grundner sagte dazu, er könne niemanden "einen Maulkorb anlegen, das gehört zur Demokratie dazu". CSU-Stadträtin Barbara Lanzinger wiederholte ihre Kritik an Figl: "Sie schaffen sich durch Ihre Kündigung eine bessere Position für Ihre Gehaltsverhandlungen." Zu seiner Klage, er sei "persönlich diffamiert worden", sagte sie, "das sind Presseartikel, die muss sich jeder gefallen lassen".

Martin Heilmeier (Landlisten) sagte, "die Stadtwerke werden hervorragend geführt, ich vertraue der Geschäftsführung total." Dorette Sprengel (GAL) sprach Figl "höchste Hochachtung aus, dass Sie trotz der Kampagne, die gelaufen ist, Ihre Arbeit weiterführen". Auch Drobilitsch verdiene "Hochachtung", sagte Sprengel, "weil ich weiß, wie das an den Nerven zerrt".

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