Dorfen Ein Zeichen gegen den Ausbau

Der Dorfener Stadtrat bekräftigt seine Pläne zur B15 neu

Der Dorfener Stadtrat hat mit erneuten Beschlüssen klar gemacht, dass er einstimmig den Ausbau der bestehende Bundesstraße B15 mit zusätzlichen Fahrbahnen und Ortsumgehungen ablehnt und mehrheitlich für den Bau einer B15neu auf der seit Jahren raumgeordneten Trasse durch die Landkreise Landshut und Mühldorf ist. Erst kürzlich hatte der Strukturausschuss des Kreistags ähnliche Bekräftigungsbeschlüsse gefasst.

Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) legte dar, warum es notwendig erschien, den bereits im Dezember 2014 formulierten Stadtratsbeschlüsse noch einmal zu wiederholen. Die massiven Proteste Ende vergangenen Jahres hatten Wirkung gezeigt. Der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) zog die Pläne für eine vierspurige, autobahnähnliche Bundesstraße durch den Landkreis Erding zurück und präsentierte Anfang Februar einen Kompromiss zur B15neu: Für den Bundesverkehrswegplan 2015 sollen sowohl ein Neubau auf der raumgeordneten Trasse und ein Ausbau der bestehenden B15 angemeldet werden. Beide Möglichkeiten sollen dann "ergebnisoffen und gleichgewichtig" bewertet werden. Dies habe im Landkreis Mühldorf zu Widerstand geführt, erklärte Grundner im Dorfener Stadtrat. Also sei es nur recht, wenn auch die Dorfener ihre Position noch einmal bekräftigten. Im Dezember war die erste Beschlussfassung zu den B15neu-Plänen im Dorfener Stadtrat in einem Eklat geendet, da einzelne Aspekte nicht einzeln abgestimmt wurden, sondern nur ein Gesamtbeschluss zugelassen wurde. SPD- und GAL-Stadträte wollten sich aber nicht zwingen lassen, für den Bau einer B15neu durch die Nachbarlandkreise stimmen zu müssen und verweigerten die Stimmabgabe. Grundner berücksichtigte das nun: "Mir ist klar, dass nicht jeder allen Teilen zustimmen will oder kann." Er erkenne an, dass die Forderung nach einer B15neu auf der raumgeordneten Trasse "sicher strittig ist und wir hier keine Einstimmigkeit erzielen werden." So war es dann auch: Während CSU, Landlisten und ÜWG dafür waren, stimmten SPD und GAL dagegen.