Dorfen:CSU lässt nicht locker

Stadträtin fordert, die Stelle von Stadtwerkechef Figl auszuschreiben

Die Dorfener Christsozialen schießen weiter gegen den Geschäftsführer der Stadtwerke Dorfen, Karl-Heinz Figl. Bei einer Versammlung der örtlichen Frauenunion hat Stadträtin Barbara Lanzinger gefordert, dass Figls Stelle als Stadtwerkechef zur Neubesetzung ausgeschrieben werden müsse. Der SZ sagte Lanzinger, sie halte das für notwendig, um "Chancengleichheit" für die Stadt bei den Verhandlungen über eine Verlängerung von Figls Arbeitsvertrag zu schaffen. Lanzingers Forderung kommt überraschend und ist nicht leicht nachvollziehbar. Eine Ausschreibung setzt voraus, dass die Stelle des Stadtwerke-Geschäftsführers offen wäre. Das ist sie aber nicht.

Figl hatte im Juni seinen zehn Jahre alten Vertrag gekündigt, damit er sich nicht automatisch zu denselben Konditionen verlängert. Er hatte bereits im Dezember 2014 beim Aufsichtsrat der Stadtwerke einen Antrag auf eine "angemessene" betriebliche Altersvorsorge gestellt. Der Aufsichtsrat bat daraufhin den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband um eine Einschätzung, was angemessen wäre. Da der Prüfungsverband länger als erwartet brauchte, um dem Aufsichtsrat die erbetenen Auskünfte zu geben, kündigte Figl rein vorsorglich von sich aus seinen Vertrag. Der Vorsitzende des Stadtwerke-Aufsichtsrats, Dorfens Zweiter Bürgermeister Günther Drobilitsch (Landlisten), versicherte mehrmals, dass sowohl Figl als auch der Aufsichtsrat das Arbeitsverhältnis langfristig fortsetzen wollten. Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) und mehrere CSU-Stadträte vertraten dennoch vehement die Auffassung, gekündigt sei gekündigt und Figls Stelle hätte deshalb ausgeschrieben werden müssen. Um Beruhigung in die Angelegenheit zu bringen und ausreichend Zeit für die Ausgestaltung eines Vertrags mit betrieblicher Altersversorgung zu gewinnen, wurde schließlich ein Zwischenvertrag mit Figl geschlossen.

Drobilitsch zeigte sich entsprechend verwundert über Lanzingers Forderung, Figls Job als offene Stelle auszuschreiben: "Ich weiß nicht, was sie damit im Schilde führt. Wir haben Luft geschaffen, damit wir mit unserem sehr erfolgreichen Geschäftsführer die Weiterführung seines Dienstvertrages verhandeln können." Außerdem "obliegt es dem Aufsichtsrat" - und nicht dem Stadtrat - "Vertragsverhandlung zu führen".

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