Dorfen: Beschwerde gegen Heinz Grundner

Der Sprecher der Dorfener Bürgerinitiative "Für einen Bahnausbau ohne Mauern und Schranken", Georg Brandhuber, hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) eingereicht. In seinem Schreiben an das Landratsamt Erding beklagt er, dass die öffentliche Wiederholung einer unzulässigen geheimen Stadtratssitzung erneut unzulässig geheimnisvoll gewesen sei. Das Landratsamt hatte gerügt, dass der Dorfener Stadtrat am 1. Oktober unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Sanierungssatzung für das Bahnhofsumfeld beraten und dazu Beschlüsse gefasst hatte. Auf Anordnung des Landratsamts wurde das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung einer öffentlichen Stadtratssitzung gesetzt. Eine offene Diskussion fand jedoch nicht statt. Der Stadtrat wiederholte zudem einen Beschluss, der ausdrücklich auf "vorgestellte Skizzen zum Bahnübergang B 15" Bezug nimmt, die aber öffentlich gar nicht gezeigt wurden. Die Mehrheit des Stadtrats war der Auffassung, dass eine mündliche Erläuterung der Skizzen durch Bauamtsleiter Franz Wandinger ausreichend sei. Brandhuber sieht das anders und beklagt, dass "die Darstellung der bei der geheimen Sitzung noch gezeigten Planskizzen fehlte" und Grundner somit, "die geforderte Öffentlichkeit in diesem Punkt nicht hergestellt, sondern eine umfängliche Darstellung verweigert" habe.