"Die Strabs muss weg! - Straße saniert, Bürger ruiniert." So sehen es jedenfalls Thomas Herndl, Hubert Falterer, Peter Seemüller und Diakon Andreas Lederer. Sie haben im November 2017 die Bürgerinitiative Hohenlinden (BI) im Kampf gegen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gegründet. Hintergrund sind die Sorgen der Anwohner, dass sie sich an der teuren Umgestaltung der Ortsdurchfahrt und des Ortszentrums beteiligen müssen, die 2017 begonnen hat. Seit Monaten gibt es aus diesem Grund großen Unmut in der Gemeinde. "Wir wissen nicht ob, wann und wie viel wir künftig für Arbeiten an der Hauptstraße und den Gehwegen mit bezahlen müssen", kritisieren die Initiatoren der Bürgerinitiative. Am Samstag wollen sie auch bei einer Veranstaltung über das Thema aufklären.
Hoffnung geben den Mitgliedern der Bürgerinitiative die neusten Meldungen vom Wochenende: Der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem Start der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz Medienberichten zufolge die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Aussicht gestellt. Der Finanzminister teilte dazu mit, dass er die von den mehr als 60 Bürgerinitiativen geforderte Abschaffung der Strabs unterstütze. Für die Kommunen solle eine Kompensation künftig fehlender Einnahmen über das Land Bayern gefunden werden. Offenbar möchte Söder durch seinen Vorstoß den Freien Wählern (FW) und der FDP bei diesem Wahlkampfthema vor der Landtagswahl in Bayern Wind aus den Segeln nehmen, denn die Freien Wähler hatten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt und die FDP die sofortige Aussetzung der Satzung gefordert.
In Hohenlinden verunsichert die Strabs wegen fehlender Informationen Anwohner seit Monaten, weil die 2017 gestartete Neugestaltung der Ortsdurchfahrt samt neuer Gehwege viele Hausbesitzer an der Hauptstraße betreffen würde. Bürgermeister und Kreisrat Ludwig Maurer (ÜWH) hatte sich bereits Ende 2017 mehrmals zum Thema geäußert und mitgeteilt, dass er die Abschaffung der Satzung begrüßen würde.
Maurer und die Gemeindeverwaltung seien gegen die Umsetzung der Satzung, die Gemeinde wolle Anwohner bei der Neugestaltung der Ortsmitte - die teilweise auch aus Zuschüssen aus einem Bundesprogramm finanziert werden soll - möglichst von größeren Kostenbeteiligungen verschonen, hieß es. Dafür sei aber die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erforderlich, weil sich die Gemeinde sonst an die gesetzlichen Vorgaben halten müsse. Am 8. Februar veranstaltet die Gemeinde nun im Wendlandhaus eine Informationsveranstaltung zur Neugestaltung der Ortsmitte, bei der Maurer über das Projekt und 2018 geplante Maßnahmen, Zeit- und grobe Kostenpläne informieren wird.
Laut Seemüller sind die Anwohner in der Ortsmitte ohnehin stark betroffen durch die Auswirkungen der Straßensperrungen und Bauarbeiten. Bei einer zusätzlichen Kostenbeteiligung würden sie somit "doppelt bestraft", wie er findet. Die Ankündigung Söders begrüße die Bürgerinitiative zwar, sagt Seemüller, doch müssten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen erst in die Tat umgesetzt werden, um böse Überraschungen zu vermeiden: "Wir brauchen endlich Planungssicherheit", fügte Hubert Falterer vom Edeka-Supermarkt an, der wie BI-Initiator Herndl vom Gasthaus "Zur Post", Lederer von der früheren Bäckerei und Seemüller Anlieger der Hauptstraße ist und vor unkalkulierbaren Auswirkungen der Satzung warnt.
Auf vage Versprechungen vor der Landtagswahl wollen sich die BI-Vertreter nicht verlassen, am Samstag, 20. Januar, soll deshalb Jürgen Jordan, ein Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeitragssatzung, informieren und die Lage einschätzen. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr im Gasthaus "Zur Post" und ist für alle Interessierten offen.