Der letzte Flieger kam kurz vor Ostern Abwarten im Warteraum Asyl

Nach dem Ende des Relocation-Programms werden keine Flüchtlinge mehr aus Italien und Griechenland nach Deutschland umgesiedelt. Die Zukunft des Durchgangzentrums am Fliegerhorst ist wieder einmal offen

Von Florian Tempel, Erding

Der letzte Flieger kam erst vor einer Woche. Im Rahmen des Relocation-Programms wurden noch einmal etwa 180 Flüchtlinge von Rom nach München geflogen. Es waren aber die "allerallerletzten Nachzügler", sagt Volker Grönhagen, der Leiter des Warteraums Asyl Erding. In dem Flüchtlingscamp am Fliegerhorst sind alle 10 500 Relocation-Flüchtlinge, die seit Herbst 2016 aus Italien und Griechenland kamen, nach ihrer Einreise formal aufgenommen und binnen eines Tages zu Erstaufnahme irgendwo in Deutschland weiterverteilt worden. Mit dem Flug am vergangenen Mittwoch ist das eigentlich schon im September 2017 abgelaufene EU-Programm zur Entlastung von Italien und Griechenland zu Ende. Wie es mit dem Warteraum Erding weitergehen wird, ist wieder einmal offen.

Womöglich weiß man aber schon in wenigen Tagen mehr. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kommt am Freitag zum Antrittsbesuch ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach Nürnberg. Seehofer hat einen "Masterplan" zur Asylpolitik angekündigt. Vielleicht erklärt er am Freitag, wie dieser im Detail aussieht und vergisst dabei auch Erding nicht. Der Warteraum Asyl ist eine Einrichtung des Bamf und liegt letztlich in der Zuständigkeit seines Ministeriums.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die Einrichtungen sogenannter Ankerzentren vereinbart. Flüchtlinge sollen in diesen Zentren bis zu eineinhalb Jahre lang leben müssen, bis sie entweder auf die Kommunen verteilt oder wieder abgeschoben werden. Dass der Warteraum Erding so ein Ankerzentrum werden könnte, erscheint jedoch unwahrscheinlich. Das Camp ist für die provisorische Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet. In alten Flugzeugunterständen und neuen Leichtbauhallen gibt es 3500 Schlafplätze. Für so viele Menschen ist auch die Infrastruktur zur Versorgung und die sanitären Einrichtungen ausgerichtet. Doch alles ist nur für einen kurzen Aufenthalt ausgelegt. Nachdem das Camp in aller Eile im Herbst 2015 errichtet worden war, durchliefen es bis zum Frühjahr 2016 fast 100 000 Flüchtlinge. Fast alle blieben nur wenige Tage. Als die Fluchtroute über den Balkan dicht gemacht wurde, war ein halbes Jahr lang im Warteraum Erding nichts mehr los. Bis im Herbst 2016 das Relocation-Programm begann und regelmäßig Flüchtlinge aus Italien und Griechenland kamen. Sie alle blieben sogar meist weniger als einen Tag im Warteraum Erding.

Laut dem Abkommen war vorgesehen, 39 600 in Italien und 66 400 in Griechenland gestrandete Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Für das Programm kamen nur Menschen mit einer hohen Bleibeperspektive infrage. Aus Griechenland kamen dann vorrangig Syrer sowie religiöse Minderheiten aus dem Irak, aus Italien vor allem Eritreer. Deutschland verpflichtete sich, bis zu 27 500 Personen aufzunehmen. Von dieser Zahl ist man zwar noch weit entfernt. Eine Fortsetzung des Umverteilungsprogramms müsste erst neu beschlossen werden. Bislang hat kein EU-Mitgliedsland von sich aus angeboten, weitere Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Viele neue Flüchtlinge kommen jedoch nach wie übers Meer in Italien an. Der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) hat unlängst in einem SZ-Interview gesagt, die EU müsse eine gemeinsame Lösung in der Asylpolitik finden und dabei sei auch "entscheidend, dass die Italiener spüren, dass wir sie nicht alleine lassen".

Aus dem Koalitionsvertrag der neuen Groko kann man jedoch auch herauslesen, dass der "Familiennachzug aus humanitären Gründen", der bis zu 1000 Flüchtlingen pro Monat die Einreise nach Deutschland ermöglichen soll, mit der Zahl der Relocation-Flüchtlingen verrechnet werden soll, von denen durchschnittlich 750 pro Monat kamen. Das spricht dann eher gegen eine Zukunft des Warteraums Erding als Relocation-Einrichtung.