CSU-Kreisvorsitz:Volle Rückendeckung für Bayerstorfer

80. Geburtstag Hans Zehetmair

Auch in schwierigen Zeiten bleibt Martin Bayerstorfer unangefochten an der Spitze der CSU.

(Foto: Stephan Görlich)

CSU-Delegierte bestätigen Landrat in seinem Amt

Von Philipp Schmitt, Finsing

Die CSU hat ihren Kreisvorsitzenden, Landrat Martin Bayerstorfer, für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Er bekam 125 Ja- und fünf Nein-Stimmen. Die Delegierten hatten sich am Mittwoch im Gasthaus Faltermaier in Eicherloh zur Kreisvertreterversammlung getroffen. Als stellvertretende Kreisvorsitzende gehören weiterhin Umweltministerin Ulrike Scharf (132 Ja, einmal Nein), der Erdinger OB Max Gotz (119 Ja, elf Nein), der Taufkirchener Bürgermeister und Bezirksrat Franz Hofstetter (125 Ja, fünf Nein) und Fraunbergs Bürgermeister Hans Wiesmaier (130 Ja, zwei Nein) dem Vorstand an. Mit einer Ehrenurkunde für sein politisches Lebenswerk wurde Manfred Becker geehrt, er wurde außerdem zum Ehrenvorsitzenden der Kreistagsfraktionschef ernannt, dieses Amt hatte er jahrezehntelang inne.

Die Lage des Kreisverbands bezeichnete Bayerstorfer als "hervorragend", der Kreisverband sei "im Aufschwung", was die auf 2000 gestiegene Zahl der Mitglieder zeige. Der CSU-Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz fügte an, dieser Zuwachs sei nicht selbstverständlich. Erding sei einer von nur zwei Kreisverbänden in Oberbayern mit positiver Mitgliederentwicklung. Der Kreisschatzmeister, Walpertskirchener Bürgermeister Franz Hörmann, - der wie die Schriftführer Burkhard Köppen und Alexander Wegmaier mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde, fügte an, dass der Kreisverband auch aus finanzieller Sicht mit einem Kassenstand von 165 865 Euro zum Ende des Jahres 2016 gut da stehe und für den teuren Wahlkampf gerüstet sei.

In seinem Rückblick erinnerte Bayerstorfer an den Besuch des Innenministers Joachim Herrmann beim Neujahrsempfang und die Besuche der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und der Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Landkreis. Er äußerte sich auch zu aktuellen Themen wie der Nordumfahrung Erding, der für drei Monate geschlossene Kreißsaal am Klinikum Erding und zur Kündigung des Trägers des Frauenhauses Erding (siehe oben). Die Vorbereitungen für den Bau der Nordumfahrung Erding laufen demnach auf Hochtouren. Von den für den Bau benötigten 36 Hektar Fläche stünden inzwischen bereits 22 Hektar zur Verfügung, die Verhandlungen für weitere Grundstückskäufe und Tauschgrundstücke laufen weiter.

Zur Geburtshilfe an der Klinik sagte Bayerstorfer, dass der Vorstand des Kreiskrankenhauses aufgefordert sei, ein Konzept für die künftige Geburtshilfe zu erstellen. Es gebe "einen klaren Auftrag der Politik an die Leitung des Hauses" zum Thema Hebammen. Bayerstorfer machte aber auch klar, dass die Politik auch über den Verwaltungsrat für Fragen zum Betrieb des Krankenhauses nicht zuständig sei. Das Thema könne "nicht politisch gelöst werden", die Politik könne nicht eingreifen. Dennoch müsse schnell gehandelt werden, das Thema habe hohe Priorität für ihn. Bayerstorfer rechtfertigte zudem die Kündigung des langjährigen Trägers des Frauenhauses aus Kostengründen. Mit dem neuen Anbieter könnten eventuell auch neue Zusatzleistungen wie ein Notruf für in eine Notlage geratene Frauen geschaffen werden.

Bayerstorfer sprach sich zudem erneut für eine Schließung des Warteraums Asyl am Fliegerhorst aus. Und auch Lenz war der Meinung, dass die Einrichtung mit einer Kapazität von täglich bis zu 3600 für bis zu 72 Stunden zu versorgenden Menschen überdimensioniert sei, weil jeden Tag nur etwa 200 Hilfesuchende kämen, die bundesweit verteilt werden müssten. Auch die Behelfsbrücke über die B 388 müsste wieder abgebaut werden, hieß es unisono.

Bayerstorfer verteidigte zudem die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis und die Einführung des Kommunalpasses, den es nur im Landkreis Erding gibt. Flüchtlinge würden gut versorgt, inzwischen sei wegen des reduzierten Andrangs die Zahl der Unterkünfte von 114 im Jahr 2015 auf 100 reduziert worden. Bayerstorfer kritisierte noch einmal als "Totalversagen der zuständigen Behörden", dass von mehr als 78 000 durch Erding ins Camp Shelter-Schleife geschleusten Flüchtlingen 17 800 überhaupt nicht registriert worden seien. Dies sei im Hinblick auf die innere Sicherheit ein untragbarer Zustand gewesen, inzwischen seien Registrierung und Kontrolle aber entscheidend verbessert worden.

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