Die Bürgerinitiative "Keine B 15 neu durch den Landkreis Erding", die lokale CSU und die Freien Wähler sind sich einig: Unisono haben sie bei einer Informationsveranstaltung am Samstag im voll besetzten Gasthaus Huber in Landersdorf die Hochstufung des Projekts in den vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan 2030 gefordert - damit eine B 15 neu in absehbarer Zeit durch die Landkreise Landshut und Mühldorf gebaut werden kann.
Die Straße soll in den vordringlichen Bedarf
Vertreter der Bürgerinitiative und Lokalpolitiker riefen dazu auf, massiv viele Einwendungen nach Berlin zu schicken und die Hochstufung vom "weiteren Bedarf" in den "vordringlichen Bedarf" zu verlangen. In einer zweiten Phase soll bei Landtagsabgeordneten Überzeugungsarbeit vor der noch offenen Trassenentscheidung geleistet werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehrmals klar gestellt, dass die Politik im Freistaat entscheiden müsse, auf welcher Streckenführung eine B 15 neu gebaut werden soll. Die Bürgerinitiative will deshalb Landtagsabgeordnete mit Briefen aus dem Landkreis Erding "überfluten", um sie vom Bau einer B 15 neu auf der seit Jahrzehnten raumgeordneten und wegen Umweltschutzfragen modifizierten Trasse zu überzeugen. Die Variante eines bestandsnahen Ausbaus der B 15 mit Ortsumfahrungen von Taufkirchen, Dorfen und Sankt Wolfgang, sei in jedem Fall abzulehnen.
"Bis zum Bau einer B 15 neu werden wohl noch mindestens zwei Jahrzehnte vergehen", sagte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), "trotzdem müssen wir die Zeit nutzen und sofort in die Planungen einsteigen, um ein böses Erwachen zu vermeiden." Dass die am Nikolaustag 2014 vom bayerischen Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) präsentierte vierspurige B 15 neu-Trasse durch den Landkreis Erding durch die Hintertür wieder aktuell werden könnte, hält Bayerstorfer für nahezu ausgeschlossen: "Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Monstertrasse dauerhaft weg ist."
Projekt könnte vorgezogen werden
Die vor 40 Jahren raumgeordnete und später modifizierte B 15 neu-Trasse weiter im Osten sei hingegen realisierbar, sagte Bayerstorfer. Für die von ihr betroffenen ökologisch sensiblen Gebiete sei inzwischen bei Umweltschutzfragen "Genüge getan" worden. Der geplante Bau einer Ostumgehung von Landshut sei nicht aufzuhalten, sagte Bayerstorfer: "Sie wird kommen, fraglich ist nur wo und wann." Wichtig sei allerdings, dass es durch die Landshuter Ostumgehung zu keiner Weichenstellung für einen Ausbau der bestehenden B 15 komme. Selbst wenn die B 15 neu nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden sollte, gebe es dennoch die Chance, dass das Projekt vorgezogen werden könnte. Falls nicht alle Vorhaben des vordringlichen Bedarfs bis 2030 verwirklicht werden sollten, könnte Geld für sie übrig sein.
Bayerstorfer und der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz (CSU) sagten, sie hätten unlängst darüber mit Bundesverkehrsminister Dobrindt gesprochen. Lenz teilte mit, dass Dobrindt auch ihm signalisiert habe, dass der Bau einer B 15 neu auch ohne Vordinglichkeit womöglich vorzeitig starten könnte: "Am Geld sollte es nicht scheitern." Lenz war sich mit Bayerstorfer einig: "Wir müssen jetzt Mehrheiten für Lösungen suchen". Er werde für den Bau einer auch für die wirtschaftliche Erschließung im Raum Mühldorf wichtigen B 15 neu-Trasse "weiter kämpfen".
Einigkeit in der Kommunalpolitik
Der Dorfener Bürgermeister Heinz Grundner (CSU), der Sankt Wolfganger Bürgermeister Ulrich Gaigl (Freie Wähler), der Freisinger Landtagsabgeordnete Benno Zierer (Freie Wähler) und die Bürgermeister aus dem Holzland stimmten mit Bayerstorfer und Lenz in allem überein. Grundner teilte mit, dass sich auch der Dorfener Stadtrat und das Ostbündnis für die raumgeordnete Trassenvariante stark machen wollen. Dazu müsse man das konstruktive Gespräch mit Politikern der Nachbarlandkreise suchen.
"Wir müssen die Möglichkeit, aktiv zu werden und die Anhörung in Anspruch zu nehmen, nutzen", sagte der Sprecher des Bürgerinitiative, Claudius Siebert, "und jetzt viele Einwendungen schreiben". BI-Sprecherin Sabine Berger freute sich über die große Besucherresonanz und das Interesse vieler Bürger am Thema: "Auch wenn die Realisierung der B 15 neu noch lange dauern wird, ist die Initiative jetzt enorm wichtig, denn wir müssen dranbleiben."
Einwendungen bis 2. Mai möglich
Die Stellungnahmen von Bürgern, Kommunen und Verbände zum Bundesverkehrswegeplan fließen in eine Nachbewertung des ersten Entwurfs ein. Der zweite Referentenentwurf wird dann Grundlage für den abschließenden Beschluss des Bundesverkehrswegeplans. Stellungnahmen sind noch bis Montag, 2. Mai, per E-Mail unter www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme oder per Post möglich.
Auch Bayerstorfer kündigte an, eine Eingabe zu formulieren: "Meine Einwendung kann nächste Woche auf der Internetseite des Landkreises nachgelesen werden." Eines sei sicher: Nur mit massiver Unterstützung der Bevölkerung und einem über die Parteigrenzen hinweg praktizierten Schulterschluss könnten die Interessen der bereits durch viele Infrastrukturprojekte belasteten Flughafenregion in Berlin und München in dieser Frage gut vertreten werden.