Ilse Aigner Wirtschaftsministerin verteidigt Seehofers Islam-Aussage

Ilse Aigner lieferte bei ihrer Bierzeltrede einen politischen Rundumschlag von Flüchtlingen bis zum bayerischen Kabinett.

(Foto: Stephan Görlich)

Beim Starkbierfest in Taufkirchen präsentiert sich die CSU-Politikerin im Wahlkampfmodus

Von Thomas Jordan, Taufkirchen

Beim Starkbierfest in Taufkirchen hat die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Aussage des CSU-Parteichefs und neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, verteidigt. Bei ihrer Rede im Bierzelt sagte Aigner, "wir sind ein christlich-jüdisch geprägtes Land". Sie wolle, "dass wir nicht aus falsch verstandener Toleranz vorher schon alles abräumen". In diesem Zusammenhang warnte sie davor, dass der Zuzug von Flüchtlingen die Menschen in Deutschland auf Dauer überfordere. Auch ansonsten präsentierte sich die bayerische Wirtschaftsministerin an diesem Sonntagnachmittag bereits durch und durch im Wahlkampfmodus. Sie nutzte ihre gut einstündige Rede im Bierzelt der BSG Taufkirchen für einen allgemeinen Überblick über anstehende Herausforderungen auf Bundes- und Landesebene, blicke aber auch auf die vergangenen Wochen zurück.

Entlastung für unternehmergeführte Betriebe

Die kürzlich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen in Berlin, bei denen 46 Milliarden Euro zusätzlich verteilt werden sollen, kommentierte Aigner mit den launigen Worten: "Sie glauben gar nicht, wie schwierig das ist, wenn man Geld auszugeben hat." Das sei fast schwieriger, als wenn man Schulden zu verwalten habe.

Bei ihrer Rede unterstrich die bayerische Wirtschaftsministerin die Bedeutung ihres politischen Verantwortungsbereichs: Wirtschaft sei nicht alles, aber "ohne Wirtschaft ist alles nichts". Dazu zählt für Aigner vor allem, unternehmergeführte Betriebe bei der Steuerpolitik zu entlasten. Sie lobte in diesem Zusammenhang die Entscheidung der großen Koalition, auch für Einkommen ab 70 000 Euro keine höheren Steuern zu erheben. Auch das neue Heimatministerium auf Bundesebene ist aus Aigners Sicht eine Maßnahme zur wirtschaftlichen Förderung benachteiligter Regionen. Alle Landkreise bräuchten eine gute Entwicklung, nicht nur die im Speckgürtel von München. Für Bayern gab die stellvertretende Ministerpräsidentin das Ziel aus: "Ich will, dass wir an der Spitze der Digitalisierung mitmarschieren."

Für die Mütterrente

Dafür setze der Freistaat 5,5 Milliarden Euro bis 2022 ein. Außerdem wolle die bayerische Staatsregierung die Kinderbetreuung weiter ausbauen. Dabei betonte die Ministerin, die Mütterrente der CSU repräsentiere kein verstaubtes Familienbild. Bei ihrer Rede teilte Aigner auch gegen politische Konkurrenten der CSU im anstehenden Landtagswahlkampf aus. So warnte sie vor der AfD als einer "höchst gefährlichen" Partei, die nur spalten und nicht regieren wolle und fügte an: "Wir werden sie stellen." Der FDP warf sie vor, beim Koalitionsvertrag auf Bundesebene gekniffen zu haben. Auch zum neuen Ministerpräsidenten Markus Söder äußerte sich Aigner. Söder sei einer, der anschiebe. Danach erntete die Ministerin Lacher im Bierzelt als sie ankündigte, sie werde Söder auf jeden Fall unterstützen, wisse aber noch nicht, wie. Am Mittwoch gibt der neue Ministerpräsident sein Kabinett bekannt. Dass die Vorsitzende des größten CSU-Bezirksverbands, nämlich Oberbayern, wieder am Kabinettstisch sitzt, gilt als so gut wie sicher.

Landrat äußert sich zur Flüchtlingspolitik.

In seinem Grußwort zuvor hatte auch Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) bereits das Thema Flüchtlinge aufgegriffen. Der CSU-Politiker steht seit vergangenem Jahr in der Kritik, bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen an Flüchtlinge im Landkreis Erding besonders rigide zu verfahren. Bayerstorfer betonte in Taufkirchen, dass die Ausländerbehörde im Landkreis ausschließlich in drei Fällen keine Arbeitserlaubnis ausstelle. Dazu gehörten Asylbewerber, die straffällig geworden seien und diejenigen, die keine Identitätspapiere vorweisen könnten. Auch schlechte Deutschkenntnisse sind für Landrat Martin Bayerstorfer ein Grund dafür, Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis zu verweigern. Wer in Deutschland arbeiten wolle, solle sich zumindest einigermaßen verständigen können, sagte Bayerstorfer. "Wer das nicht will, hat kein Recht, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen."